Eine positive Bilanz ihrer bislang rund dreieinhalbjährigen Amtszeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Interview mit dem Pressedienst Agra Europe gezogen. Hier einige Kernaussagen.
Umbau der Tierhaltung
Den von ihr angestoßenen Umbau der deutschen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl sieht die Ressortchefin „auf einem gutem Weg“. „Mit der Zusicherung der EU-Kommission, dass Stallbauinvestitionen für mehr Tierwohl mit bis zu 80 % gefördert werden können und die Förderung nicht mehr auf sieben Jahre beschränkt wird, sondern unbefristet gewährt werden kann, habe ich eine wesentliche Voraussetzung geschaffen. Wir haben auch aufgezeigt, wie ein Vertrag zwischen Staat und Landwirt gestaltet werden kann, um Rechts- und Planungssicherheit zu geben“, sagte Klöckner.
Dem Koalitionspartner SPD wirft sie in dem Zuge eine „Blockadehaltung“ vor. Die Sozialdemokraten hätten die von der Borchert-Kommission geforderten bau- und emissionsrechtlichen Änderungen ausgebremst, obwohl die für den Bau tierwohlgerechter Stelle unerlässlich seien. Die Union stehe dagegen hinter den Borchert-Plänen, warb sie kurz vor der Bundestagswahl.
Skeptisch zeigt sich Klöckner, was die Umsetzbarkeit der von maßgeblichen Unionsagrariern ins Spiel gebrachten „Fondslösung“ zur Finanzierung des Umbaus angeht. „Ein beim Lebensmitteleinzelhandel, der Gastronomie oder beim Metzger zu erhebender Tierwohlbeitrag würde einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern“, gibt Klöckner zu bedenken.
Das Geld müsse aber zu den Tierhaltern fließen, damit sie ihre Ställe hin zu mehr Tierwohl umbauen und später auch betreiben könnten. Deswegen habe die Borchert-Kommission vorgeschlagen, die notwendigen Mittel über zusätzliche Steuereinnahmen aufzubringen. „Auf dem Tisch liegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Tierwohlabgabe“, erinnerte die Ministerin. Beide Optionen seien im Rahmen der Machbarkeitsstudie und der Folgenabschätzung geprüft und für geeignet befunden worden.
Im Übrigen stehe auch Armin Laschet zu 100 % hinter Klöckners Ansatz, Unterstützung bei den notwendigen Veränderungen leisten zu wollen, die für eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft notwendig seien. Wer mehr für den Umwelt- und Klimaschutz tut, müsse entlohnt werden, heißt es im Klimaschutzgesetz. Vorausgegangen war der Vorwurf der FDP, dass die Union der Landwirtschaft mit neuen Auflagen geschadet habe. Klöckner kontert, die FDP suche hier nur bei den Landwirten den schnellen Applaus, indem sie ihnen vormache, man müsse gar nichts ändern.
Krise am Schweinemarkt
Auf die Krise bei den Ferkel- und Schweinepreisen angesprochen reagiert Klöckner wenig konkret: Man stehe an der Seite der Tierhalter, Tierhaltung müsse Zukunft haben und den Betrieben müsste geholfen werden bei der Überwindung der akuten Krise und bei der Lösung der strukturellen Fragen. Und die Verbraucher sollten mehr regionale Produkte kaufen. „Wir stehen vor der Aufgabe, weniger, aber dafür höherwertiges Fleisch zu höheren Preisen produzieren, so dass die Tierhalter ihr Auskommen haben. Dabei müssen wir sie unterstützen“, so die CDU-Ministerin.
Ausstiegshilfen für Schweinehalter lehnt sie dagegen ab, weil damit ihrer Überzeugung nach das falsche Signal an die junge Generation einherginge, einen Berufsstand abwickeln zu wollen. „Die Folge wäre ein weiterer Verlust an Marktanteilen für die hiesigen Erzeuger, den wir nicht wollen. Wir werden die Betriebe daher so gut es geht durch die Krise bringen. Mit Liquiditätshilfen, einer Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen bis Jahresende, Steuerstundungen und einer Absatzförderaktion. Da ist aber der Handel gefordert.“
Agrarreform
Als Erfolg wertet sie auch die unter deutscher Präsidentschaft gefallenen Entscheidungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Trotz des Austritts eines Nettozahlers aus der EU habe man das Brüsseler Agrarbudget stabil halten können. „Das war ein harter, aber wichtiger Kampf und eine entscheidende Grundlage, damit den Landwirten Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz bezahlt werden“, so die Ministerin.
Auf der Habenseite verbucht sie auch die Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems. Dies gebe den landwirtschaftlichen Familien Sicherheit, und das bei stabilen Beiträgen. Nicht zuletzt ermögliche das mit insgesamt fast 1 Mrd. € dotierte Investitions- und Zukunftsprogramm den Landwirten die Anschaffung modernster Technik, um höheren Anforderungen insbesondere im Düngerecht zu erfüllen. „Wir haben also einiges vorangebracht und dabei manches dicke Brett gebohrt“, lautet das Fazit von Klöckner kurz vor der Bundestagswahl.
Sie verspricht, auch in Zukunft die Mittel zu Verfügung stellen, die für eine stabile Entwicklung des Agrarsektors notwendig sind. „Klar ist aber auch, dass die Verbraucher einen höheren Beitrag leisten müssen. Wenn wir hochwertige Lebensmittel aus heimischer Erzeugung wollen, müssen wir bereit sein, einen angemessenen Preis dafür zu zahlen.“
Insektenschutzpaket
Beim umstrittenen Insektenschutzpaket, das ihr viele Bauern übel nehmen, lenkt Klöckner den Blick auf das Erreichte: „Länderöffnungsklauseln, kooperative Ansätze vor Ort, und beim Obst- und Gemüseanbau gibt es wichtige Ausnahmen. Mit den ursprünglichen Plänen hätte einzelnen Betrieben gedroht, dass sie bis zu 50 % ihrer Fläche aufgeben müssen - das haben wir verhindert. Zudem gibt es für die Umsetzung 65 Mio. € zusätzliche Förderung vom Bund.“
Der Opposition und dem Bundesumweltministerium (BMU) wirft sie vor, außer Forderungen selbst keine tragfähigen Konzepte vorgelegt zu haben. Insbesondere das BMU habe sind in den letzten Jahren mehr um seine eigene Verbandsklientel gekümmert als um politische Gesamtzusammenhänge. „Wer für die Abschaffung von Pflanzenschutzmittel ist, bekommt zwar von Nichtregierungsorganisationen Beifall, wundert sich aber dann, dass Ressourcen verschwendet, Ernten vernichtet und Importe steigen würden. Das konnte ich Frau Schulze einfach nicht durchgehen lassen“, so Klöckner.
Zudem müsse man bedenken, dass beide Ministerien unterschiedliche Interessen vertreten: Das Umweltministerium hat die Umwelt im Blick, ein Bundeslandwirtschaftsministerium zwar auch, es muss sich aber dabei um die Belange der Menschen in der Landwirtschaft und die Ernährungssicherung kümmern und für einen vernünftigen wirtschaftlichen Rahmen sorgen. „Von Blühstreifen allein wird keiner satt. Ich hätte mir weniger Ideologie sowie mehr Fakten und Detailtiefe vom Bundesumweltministerium gewünscht. Gefehlt haben aus meiner Sicht Lösungsansätze des Umweltressorts. Stattdessen wurde blockiert wie beim Stallbau“, so Klöckner.
Abschießend stellt sie fest: „Für die Landwirtschaft haben wir viel geackert, sie verteidigt gegen unrealistische Forderungen, sie modern aufgestellt und ordentlich was bewegt.“
