Amtszeit im Rückblick

Klöckner zieht Bilanz: "Viel geackert, viel verteidigt, viel bewegt"

„Für die Landwirtschaft haben wir viel geackert, sie verteidigt gegen unrealistische Forderungen, sie modern aufgestellt und ordentlich was bewegt.“ So lautet die Bilanz von Julia Klöckner.

Eine positive Bilanz ihrer bislang rund dreieinhalbjährigen Amtszeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Interview mit dem Pressedienst Agra Europe gezogen. Hier einige Kernaussagen.

Umbau der Tierhaltung

Den von ihr angestoßenen Umbau der deutschen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl sieht die Ressortchefin „auf einem gutem Weg“. „Mit der Zusicherung der EU-Kommission, dass Stallbauinvestitionen für mehr Tierwohl mit bis zu 80 % gefördert werden können und die Förderung nicht mehr auf sieben Jahre beschränkt wird, sondern unbefristet gewährt werden kann, habe ich eine wesentliche Voraussetzung geschaffen. Wir haben auch aufgezeigt, wie ein Vertrag zwischen Staat und Landwirt gestaltet werden kann, um Rechts- und Planungssicherheit zu geben“, sagte Klöckner.

Dem Koalitionspartner SPD wirft sie in dem Zuge eine „Blockadehaltung“ vor. Die Sozialdemokraten hätten die von der Borchert-Kommission geforderten bau- und emissionsrechtlichen Änderungen ausgebremst, obwohl die für den Bau tierwohlgerechter Stelle unerlässlich seien. Die Union stehe dagegen hinter den Borchert-Plänen, warb sie kurz vor der Bundestagswahl.

Skeptisch zeigt sich Klöckner, was die Umsetzbarkeit der von maßgeblichen Unionsagrariern ins Spiel gebrachten „Fondslösung“ zur Finanzierung des Umbaus angeht. „Ein beim Lebensmitteleinzelhandel, der Gastronomie oder beim Metzger zu erhebender Tierwohlbeitrag würde einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern“, gibt Klöckner zu bedenken.

Das Geld müsse aber zu den Tierhaltern fließen, damit sie ihre Ställe hin zu mehr Tierwohl umbauen und später auch betreiben könnten. Deswegen habe die Borchert-Kommission vorgeschlagen, die notwendigen Mittel über zusätzliche Steuereinnahmen aufzubringen. „Auf dem Tisch liegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Tierwohlabgabe“, erinnerte die Ministerin. Beide Optionen seien im Rahmen der Machbarkeitsstudie und der Folgenabschätzung geprüft und für geeignet befunden worden.

Im Übrigen stehe auch Armin Laschet zu 100 % hinter...


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