EU-AGRARMINISTERRAT

Klöckner: "Zur Konsensfindung sich nicht an Maximalforderungen von Interessengruppen im eigenen Land leiten lassen"

Soll es künftig Mindestbudgets für Eco Schemes in der GAP geben? Welcher Anteil an nicht-produktiven Flächen soll in der EU angestrebt werden? Grüne Architektur auf dem Prüfstand

Eine EU-weite Festlegung von Öko-Umweltmaßnahmen (Eco-Schemes) in der 1. Säule - wie von der EU-Kommission im Rahmen der GAP-Reform vorgeschlagen - trifft bei einer großen Zahl von EU-Mitgliedstaaten auf ein positives Echo. Ein EU-einheitlicher Mindestprozentsatz für nicht genutzte Flächen in der Land- und Forstwirtschaft stößt allerdings bei vielen EU-Agrarministern auf Skepsis und Ablehnung.

Dies wurde am Montagnachmittag bei der Aussprache zur grünen Architektur der GAP 2020 im EU-Agrarministerrat unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel deutlich.

Die amtierende Ratsvorsitzende Julia Klöckner gab zur Eröffnung der Aussprache die Richtschnur für die gut zweistündige Diskussion vor. "Es ist an der Zeit, dass wir vorankommen. Und das heißt auch, dass wir nachher Kompromisse schließen müssen".

Gelingt es bis Oktober, die vielen Enden unterschiedlicher Positionen zusammenzubinden?

Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass die deutsche Ratspräsidentschaft anstrebe, in der Oktobersitzung des EU-Agrarministerrates eine Allgemeine Ausrichtung zum Gesamtpaket der GAP-Reform und der von der EU-Kommission im Mai vorgelegten "Farm to Fork"-Strategie zu erzielen.

Wie weit die Positionen in den für die Mitgliedstaaten und die praktizierenden Landwirte in wichtigen Detailfragen noch auseinderliegen, wurde am Montag im EU-Agrarrat erneut deutlich.

So machte der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman klar, dass eine abschließende Behandlung über die GAP-Reform ohne eine adädquate Finanzierung des EU-Agrarhaushaltes illusorisch sei.

Ferner mache die jetzige Covid-19-Krise deutlich, dass eine Übergangsregelung auf dem Weg zu einer reformierten GAP mindestens zwei Jahre betragen müsse.

Festlegung nichtproduktiver Flächen von Flexibilitat für Mitgliedstaaten abhängig machen

Die Festlegung eines Prozentsatzes von nicht-produktiven Flächen machte der tschechische Agrarminister von Flexibilitätsspielräumen für den einzelnen Mitgliedstaat abhängig.

Polens Agrarminister sieht Probleme mit grüner Architektur auf Landwirte zukommen

Der polnische Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski sieht bei der grünen Architektur der GAP "große Probleme" auf die heimische Landwirtschaft zukommen.

"Die Umsetzung von Eco Schemes in der 1. Säule muss für die Landwirte freiwillig sein". Andererseits kämen mit dem "Ring Fencing" zur Mittelumschichtung von der 1. in die 2. Säule auf die Mitgliedstaaten mit einer Verbindlichkeit, unübersehbare Probleme auf.

Die niederländische und die schwedischen Landwirtschaftsministerinnen begrüßten ausdrücklich den Ansatz der grünen Architektur der GAP.

Schweden freue sich, dass in der 1. Säule künftig gezielt Direktzahlungsmittel auf Öko-Umweltmaßnahmen verteilt werden sollen, so Jennie Nilsson.

Den Mitgliedstaaten müsse allerdings freigestellt werden Pauschalen zu definieren, um Mittel von den Direktzahlungen auf andere Maßnahmen zu lenken.

Jenni Nielsen: "Ein green washing in der 1. Säule darf es nicht geben"

Des Weiteren müsse es klare Kriterien für die Zweckbindungen EU-einheitlich geben. "Ein green washing von Direktzahlungen darf es nicht geben", mahnte die schwedische Landwirtschaftsministerin Jennie Nilsson.

Die niederländische Fachministerin Cornelia Schouten gab zu bedenken, dass bei einer neuen grünen Architektur und Flächenfestlegungen ausserhalb landwirtschaftlicher Produktion auch die Auswirkungen zum Beispiel auf die Nitrat-Richtlinie berücksichtigt werden müssten.

Die Ratsvorsitzende Julia Klöckner führte an, dass es Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sei, das unterschiedliche Meinungsbild zusammenzuführen und Vorschläge unterbreiten zu wollen, die einer Konsensfindung dienlich sein können.

Um das Ziel einer Allgemeinen Ausrichtung bis Oktober zu erreichen setzt Klöckner auf Unabhängigkeit und Kompromissbereitschaft der Agrar-Kollegen: "Wir sollten uns nicht an Maximalforderungen von Interessengruppen in eigenen Ländern orientieren", plädierte Klöckner für eine ausgewogene Kompromissfindung.

Die Redaktion empfiehlt

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mindestens feste Eckdaten für die EU-Agrarreform bis Herbst erreichen. Die Erwartungen an einen Abschluss der Verhandlungen 2020 sind geschrumpft.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Wer nicht davon leben soll, kann leicht Reden, Verlierer ist nur der Bauer!

Bekommt es endlich auf die Reihe, was hier erlaubt und möglich ist! Die Extrem- Forderungen der sogenannten Tier- und Naturschützer, kann man allen Ernstes nicht gegen einen Weltmarkt verteidigen, oder sollen die Bauern alle "Verbeamtet" werden, dann würde es vielleicht einen Sinn machen!

von Wilhelm Grimm

Beweise braucht man nicht, Gerüchte ,

von dem BMU und ihren Vasallen gestreut und immer öfter wiederholt, anschließend von geschickt gesteuerten Medien dramatisiert, führen zu einer Gehirnwäsche und Manipulation der Wahrheit. Lügen, immer und immer wieder wiederholt werden in der breiten Öffentlichkeit zur Wahrheit. ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Abhaken!

Die ganze Diskussion ist doch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zu unterschiedlich sind die Ansichten, aber auch die Voraussetzungen. Letztendlich wird es wieder auf das hinauslaufen was schon seit langem immer der Fall ist: In Brüssel wird's erdacht, Deutschland macht's und ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

GAP

die dichtbesiedelten Industriestaaten und die es unbedingt wollen, werden ihre Umweltprogramme durchziehen, mit oder ohne die GAP. Wenn noch Zahlungen abzugreifen sind um so besser.

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