Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg besorgt. Es sei für ihre Partei „schwieriger geworden“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtensender NTV. Aus ihrer Sicht liegt ihr Parteifreund Michael Kretschmer in Sachsen dennoch „aus gutem Grund vorne“. Kretschmer sei ins Land gegangen, habe das Gespräch mit den Menschen gesucht und sich von der AfD abgegrenzt, sagte Klöckner. „Der Kompromiss ist aus der Mode gekommen und gilt als Schwäche und das ist sehr fatal“, analysierte Klöckner weiter.
Andere Themen im Ländlichen Raum
Klöckner sieht die Aufgabe der Zeit darin, „die Polarisierung zu überwinden und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen“. Gerade in den Ländlichen Regionen hätten die Wählerinnen und Wähler, das Gefühl abgehängt zu sein. „Wir reden über Elektroroller in den Städten. Das ist nicht deren Thema in den ländlichen Regionen, die brauchen eine Arztversorgung, sie brauchen einen ÖPNV und sie brauchen schnelles Internet“, so Klöckner weiter.
CDU verliert bei den Landwirten
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hatte die CDU deutliche Verluste hinnehmen müssen. In Sachsen wurde sie mit 32,1% vor der AfD stärkste Kraft. Von den Landwirten wählten in Sachsen jedoch mit 34% mehr die AfD als die CDU, die bei den Landwirten auf 33% kam. In Brandenburg gewann die SPD mit 26,2% die Landtagswahlen, die CDU wurde dort nach der AfD mit 15,6% Dritter. Bei den Landwirten wählten in Brandenburg 34% die SPD. Die CDU landete bei den Landwirten mit 18% auf dem zweiten Platz.
Woidke will in Brandenburg schnell sondieren
Welche Koalitionen nun in Dresden und Potsdam gebildet werden, ist weiter offen. Noch in dieser Woche will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Wahlsieger Dietmar Woidke mit Sondierungsgesprächen beginnen. Zunächst will er sich an die CDU wenden, braucht aber für eine Koalitionsmehrheit zwei Partner. Ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen wäre möglich. Woidke könnte mit knapper Mehrheit auch in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Brandenburgs bisheriger Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger von der SPD hat sein Direktmandat verteidigt. Ob er eine weitere Amtszeit bekommt, ist offen.
Wechsel der Agrarminister möglich
In Sachsen ist CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der Regierungsbildung betraut. Auch hier sieht es künftig nach einem Dreierbündnis aus. Möglich wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Ob der bisherige CDU-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt im Amt bleiben wird, ist ebenfalls offen. Schmidt gewann seinen Wahlkreis Mittelsachsen mit 36,9% der Erststimmen und zog so direkt in den neuen Landtag in Desden ein.