Klöckners Berater machen Druck zum Umbau der Agrarzahlungen bis 2031

Klöckners wissenschaftlicher Beirat fordert ab 2021 den Umbau der Agrarzahlungen. Bis 2031 sollen die Zahlungen nur noch an Umwelt-, Klimaschutz- und Tierwohl gebunden sein.

Deutschland solle die EU-Agrarreform ab 2021 nutzen, um die EU-Agrarzahlungen „schrittweise aus ihrer Einkommensorientierung zu lösen und konsequent auf Gemeinwohlziele, insbesondere auf Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl auszurichten“, schreibt der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in einer 100-seitigen Stellungnahme, die er am Dienstag an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner übergeben hat. Würde die „notwendige Neuausrichtung der GAP“ zeitlich nach hinten verschoben, „werden sowohl die zu adressierenden Problemlagen dringlicher als auch der betriebliche Anpassungsbedarf höher,“ argumentieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Folge wären zusätzliche Anpassungskosten für Landwirte, heißt es weiter.

Mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Verlässlichkeit für die Bauern

„Eine stärkere Ausrichtung der GAP auf den Umwelt- und Klimaschutz würde die Landwirtschaft bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen unterstützen und zur gesellschaftlichen Akzeptanz der GAP und einer verlässlicheren Agrarpolitik beitragen“, sagte der Vorsitzende des Beirats, Prof. Harald Grethe. Treibhausgasemissionen, Biodiversitätsverluste, Ammoniakemissionen und nach wie vor zu hohe Nährstofffrachten in die Gewässer verlangten eine deutlich zielorientiertere und konsequentere Politik als bisher, begründet der Beirat. Noch bestehe die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten erneut vor allem Flächeneigentum subventionieren statt Gemeinwohlziele in den Mittelpunkt zu stellen, sagte der federführende Autor der Stellungnahme, Prof. Uwe Latacz-Lohmann.

Zu den Vorschlägen gehören folgende Punkte:

  • Ab 2021 mindestens 30 % der Summe aus Direktzahlungen und 2. Säule-Mitteln für Agrarumwelt-, Klimaschutz und Tierwohlleistungen ausgeben und den Anteil über zehn Jahre auf 100 % der Mittel der 1. Säule erhöhen
  • Bereits 2020 mehr Mittel von der 1. in die 2. Säule verlagern
  • Ein eigenes Budget für Biodiversitäts- und Moorschutz einrichten
  • Standards zur Erhaltung der Flächen in einem guten Zustand im Ordnungsrecht verankern
  • Beratungspflichten und einzelbetriebliche Nachhaltigkeitschecks auflegen
  • EU-weite Mindestanforderungen für Umweltstandards
  • Maßnahmen standortdifferenziert ausgestalten und honorieren
  • Zahlungen für Umweltleistungen von einer eventuellen Kappung und Degression ausnehmen
  • 1. Säule für Tierwohlförderung öffnen und in Deutschland Mittel für das Tierwohl erheblich erhöhen
  • Maßnahmen in der 2. Säule zielorientierter gestalten
  • Voraussetzungen für einen kollektiv organisierten Agrarumwelt- und Klimaschutz verbessern
  • Sich dafür einsetzen, dass weiterhin alle Landwirte in der ersten Säule förderfähig sind

Anfang Juni hatte der Beirat dem BMEL bereits Vorschläge gemacht, wie die Verwaltung der Agrarzahlungen einfacher und die Bürokratie für die Landwirte erträglicher werden kann.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinz Hahn

Preiserhöhung von 1 Cent...

...Von jedem verkauften Laib Brot und dies dem Bauern zukommen lassen. Dann können wir uns die ganze Diskussion sparen. Wir bräuchten die Umverteilung nicht

von Heinrich Esser

@Grimm

Mit Ihrer Aussage haben Sie recht, aber es sollte doch nicht das Ziel der Agrarpolitik sein, dass kleine Betriebe so schneller ihre Flächen an die Großen abgeben. Wenn sich durch eine Änderung der Politik neue Einkommensmöglichkeiten auch für Kleinbauern ergeben, halte ich das für den besseren Weg.

von Willy Toft

Was soll das im Endeffekt bringen?

Ein ruhiges Gewissen für die Politiker, die dann eher dem Mainstream folgen, als der wirtschaftlichen Vernunft für die Bauern? Wir sind Produktionsbetriebe, die der Ernährung dienen, also Nahrungsmittelproduzenten! Der Umbau der Prämien dient nur der Klientel der Betriebe, die sich mehr auf der Prämienoptimierung verschrieben haben, wo eher die Nahrungsmittelproduktion hinten an steht. Sobald beim dem neuen Prämiensystem stark einschränkende Produktionshemmnisse mit eingebaut werden sollen, die eher der Extensiven Landwirtschaft dienen, wissen wir, wo die Reise hingeht! Nahrungsmittelproduktion mit Prämien, wären dann nicht mehr erwünscht, und die Betriebe wären dann endgültig von den Flächenprämien abgespalten! Der Strukturwandel wird nochmal an Fahrt aufnehmen, was die Politiker nicht wollen und stets beteuern! Die Prämien sind Seinerzeit eingeführt worden um den Weltmarktpreis ein wenig abzufedern, die ganzen Forderungen für die Prämie, die danach kamen, sind von der Politik gekommen, die den Ursprung völlig vergessen haben!

von Alfons Balmann

Abhängigkeiten und Wertschöpfung

Herr Finzel, wir haben weder eine besondere Abhängigkeit von Importen noch kann das Ziel in einer Maximierung von Wertschöpfung bestehen. Wertschöpfung muss erwirtschaftet werden und dient dazu, die eingesetzten Faktoren Arbeit, Boden und Kapital zu entlohnen. Ich würde aktuell davon ausgehen, dass Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zunehmend knapper werden. Entsprechend wird man mit diesem Faktor sparender umgehen müssen. Effizienzreserven gibt es. Diese wird man allerdings weder mit einer Förderung der ersten Hektare noch Direktzahlungen erschließen. Wenn man es geschickt angeht, dürfte der Großteil der vom WBAE geforderten Umverteilung zugunsten von Gemeinwohlgütern ohnehin für Aufwendungen genutzt werden, die ohnehin auf die Landwirtschaft zu kommen, wie Tierwohlställe, Strukturelemente, Fruchtfolgen etc.. Verlieren würden primär die Bodeneigentümer, wobei das natürlich etwa je zur Hälfte Landwirte (darunter vor allem Marktfruchtbetriebe) und Nichtlandwirte sind. Ich fürchte allerdings, dass es in der Landwirtschaft zu wenige gibt, die bereit sind, nach effizienten Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen und sich landwirtschaftsintern auseinander zu setzen.

von Wilhelm Grimm

Einkommen des Landwirtes oder des Landbesitzers, Herr Esser

Ein Teil der Direktzahlungsgelder geht auch an den Verpächter und erhöht dessen Einkommen. Dadurch steigt aber auch die Bereitschaft des Flächeneigentümers zur Verpachtung seiner Flächen. Er ist auf dieses Geld angewiesen, weil er sie zur Aufstockung seiner meist sehr kleinen Minirente dringend benötigt. Auf der anderen Seite sind diese Flächen für wachsende Betriebe aber zum Überleben wichtig. Wir haben eindeutig eine win-win Situation. Für wissenschaftliche Beiräte nicht immer zu verstehen, jeder Landwirt, der sich in ähnlicher Lage befindet, aber selbstverständlich. Diese Flächen wären bei niedrigem Pachzins in der Regel nie an den Markt gekommen und hätten nicht zur Strukturverbesserung anderer Betriebe. beitragen können.

von Alfons Balmann

Herr Finzel

Ein Hinweis: Die jetzige Stellungnahme ist ebenso wie die zur Verwaltungsvereinfachung eine Ergänzung zur in 2018 veröffentlichten allgemeinen Stellungnahme des Beirates „Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen“. Siehe dazu: https://buel.bmel.de/index.php/buel/article/view/208

von Harald Finzel

Danke Herr Balmann für diese Einordnung, aber...

auch jene allgemeine Stellungnahme hilft mir nicht wirklich zu verstehen, wie eine "grünere" Architektur mit dem Ziel einer Gewährleistung der Ernährungssicherheit vereinbar sein soll. Sollte der Beirat nicht wenigsten so ehrlich sein, zu erwähnen, dass die Fokussierung der GAP auf tatsächliche oder vermeintliche "Gemeinwohlleistungen" (wozu der Beirat die Erzeugung von marktgängigen Agrarprodukten ja ganz explizit nicht zählt) aller Voraussicht nach zu einer erhöhten Abhängigkeit von Agrarimporten und zu einem Wertschöpfungsverlust in der deutschen und europäischen Landwirtschaft führen wird?

von Alfons Balmann

Herr Finzel

Ein Hinweis: Die jetzige Stellungnahme ist ebenso wie die zur Verwaltungsvereinfachung eine Ergänzung zur in 2018 veröffentlichten allgemeinen Stellungnahme des Beirates „Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen“. Siehe dazu: https://buel.bmel.de/index.php/buel/article/view/208

von Heinrich Esser

@Grimm

Ja, die jetzige Politik trägt zwar zum Einkommen bei, jedoch ist es nicht zwingend das Einkommen des Landwirts, sondern das des Landbesitzers. Von daher sollte schnellstens eine zielorientierte Politik eingeführt werden. Die Nahrungsmittelproduktion wäre nur dann Gemeinwohl, wenn sie ihre Produkte der Gesellschaft umsonst zur Verfügung stellen würden. Da diese aber auf einem Markt gehandelt und danach bezahlt werden sind sie dem nicht zuzuordnen. Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen werden (noch) nicht über einen Markt gehandelt. Da sie aber dem Gemeinwohl dienen, sollte der Staat in diesem Fall die Landwirte für Anstrengungen in diese Richtung vergüten. Somit sind diese dann einkommenswirksame Subventionen (im Gegensatz zu den bisherigen Direktzahlungen) und deshalb befürworte ich den Vorschlag des Beirats.

von Wilhelm Grimm

In der Landwirtschaft wird zu wenig verdient, viel zu wenig.

Dennoch will dieser wissenschaftliche Beirat weg von der Einkommensorientierung und hin zur Förderung von Gemeinwohlleistungen für die Umwelt, das Klima und das Tierwohl. Für diese Damen und Herren trägt die Erzeugung von Nahrungsmitteln nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zum Gemeinwohl bei. Damit bin ich nicht einverstanden.

von Alfons Balmann

Herr Finzel

Ein Hinweis: Die jetzige Stellungnahme ist ebenso wie die zur Verwaltungsvereinfachung eine Ergänzung zur in 2018 veröffentlichten allgemeinen Stellungnahme des Beirates „Für eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Grundsatzfragen und Empfehlungen“. Siehe dazu: https://buel.bmel.de/index.php/buel/article/view/208

von Harald Finzel

Man beachte, dass sich die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats ausschließlich auf den Aspekt der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik beschränkt, somit also nicht als umfassender Ratschlag für die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik gewertet werden kann. Schließlich steht laut EU-Parlament und -Rat laut COM/2018/392 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52018PC0392&from=DE) auch weiterhin die Gewährleistung der Ernährungssicherheit an erster Stelle der GAP; erst danach kommen Umwelt und Klima. --- Sollte man sich im Jahr 2019 noch darüber wundern, dass Grethe & Co in keinster Weise versuchen, diese beiden Ziele miteinander in Einklang zu bringen?

von Heinrich Esser

Vorarbeit wurde von den Beratern erledigt

Jetzt ist Klöckner am Zug, ob sie sich für die Landwirte hierzulande einsetzen will oder mit einem "Weiter so" den Druck auf die Landwirtschaft aufrecht erhält und weiterhin zum Höfesterben beiträgt. Die bisherige Agrarpolitik hat gezeigt, dass sie nicht hilfreich ist, es wird Zeit endlich etwas zu ändern.

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