Werkvertrag-Verbot

Koalition einigt sich doch auf mehr Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft

CDU/CSU und SPD haben jetzt doch eine Einigung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz erzielt. Das Werkvertrag Verbot soll 2021 kommen, Zeitarbeit soll nur in der Fleischverarbeitung erlaubt bleiben.

Nach wochenlangem Gezerre haben sich CDU/CSU und SPD jetzt doch inhaltlich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz und einen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen verständigt. Das teilen die Fraktionen am Freitagmorgen mit. Das Gesetz werde noch Mitte Dezember in die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag gehen. Anfang 2021 soll es in Kraft treten können.

Ausnahmen für die Fleischverarbeitung

Laut dem Kompromiss werden ab Januar 2021 Werkverträge und ab April 2021 Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend verboten. Bei der Fleischverarbeitung soll es zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen möglich sein, Zeitarbeit - nicht aber Werkverträge - tarifvertraglich in begrenzten Umfang zu ermöglichen. Dies soll bei gleicher Bezahlung wie im Bereich der Stammbelegschaft und bei vollumfänglicher Geltung der Arbeitsschutzvorschriften erfolgen, berichtet der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe.

Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte

Außerdem soll mit dem Gesetz eine fälschungssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit und deutlich verstärkte Kontrollen auch bei Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte dafür sorgen, dass die neuen Vorgaben konsequent...

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Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

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Verblüffen muss eigentlich am meisten, dass ein Tarifvertrag diese Regelung befristet aushebeln darf. Früher waren die Schweine gleicher heute sind es die tarifgebundenen Unternehmen? Und die bisher gescholtenen Unternehmen dürfen so weitermachen, wenn sie im Tarifvertrag sind, weil ... mehr anzeigen

von Johann Mehltretter

Der Eid unserer Politiker....

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Oh mein ... mehr anzeigen

von Hermann Kamm

und?

wieder läuft alles wie geschmiert! Der dumme Erzeuger und Arbeitnehmer werden damit ausgebeutet bis zum bitteren Ende. Zum Schluss freut sich nur einer, der den Reibach macht!

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