Die Bundesregierung wird erst einmal keinen Verordnungsentwurf zur Haltung vonPuten vorlegen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Mittwoch im Ernährungsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Union sieht keinen Handlungsbedarf und forderte, den Tierhaltern mehr zuzutrauen.

Der Antrag sei vor dem Hintergrund der aktuellen Novellierung des Tierschutzgesetzes „entbehrlich”. Den Behörden stünden bereits alle notwendigen Möglichkeiten und Mittel zur Verfügung, um Missstände abzustellen. Die Liberalen verwiesen auf erhebliche Anstrengungen der Putenerzeuger zur Verbesserung der Haltungsbedingungen. Deren Ergebnisse gelte es abzuwarten. Offensichtliche Missstände könnten jederzeit über das Tierschutzgesetz geahndet werden.

Die Grünen begründen ihre Forderung nach „verbindlichen Vorgaben für eine art- und bedürfnisangemessene Haltung” mit eklatanten Missständen und der Wirkungslosigkeit freiwilliger Vereinbarungen. SPD und Linke unterstützten den Antrag. Klare Vorgaben für die Züchter schafften Investitionssicherheit, argumentierten die Sozialdemokraten.

Ein Vertreter der Bundesregierung verwies auf die Kontrollpflichten auf Länderebene. Der Verband der Putenerzeuger habe mit einem Eckwertepapier einen selbstverpflichtenden Standard geschaffen, der aber auch kontrolliert werden müsse. „Der Ball liegt bei den Behörden vor Ort”, hieß es von Seiten der Regierung. (AgE)