Der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sprach vergangene Woche von einem erheblichen Konfliktpotential in dieser Frage. Er warf der Union Verzögerungstaktik vor, weil sie die erforderliche Rechtsverordnung blockieren wolle. Die SPD könne dies jedoch nicht akzeptieren und bestehe auf der zügigen Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. So bald wie möglich müsse für Anlagen zur Haltung von Legehennen ein obligatorischer Tierschutz-TÜV kommen, mahnte Priesmeier. Demgegenüber versicherte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, an der Haltung der Union zum Tierschutz-TÜV habe sich nichts geändert. Die Union unterstütze die Änderung des Tierschutzgesetzes, habe bei der Umsetzung der entsprechenden Rechtsverordnung aber keine Eile. Er begründete dies mit dem von Rheinland-Pfalz angestrengten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Hennenhaltungsverordnung. Das Land sei damit aus der Kompromisslinie ausgeschert, wie sie der Bund bei der Novelle der Hennenhaltungsverordnung festgelegt habe. Unterdessen hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Herstellern, Tierhaltern, des Tierschutzes, der Wissenschaft und der Länder auf Eckpunkte für einen Tierschutz-TÜV geeinigt. Unterschiedliche Auffassungen herrschen allerdings darüber, ob ein solches Prüf- und Zulassungsverfahren freiwillig oder obligatorisch sein sollte und wer die Kosten tragen soll.
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