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topplus Agrarpaket im Bundestag

Koalition will Umschichtung durchwinken

Union und SPD wollen der Umschichtung von 6% der Direktzahlungen hin zu den Agrarmaßnahmen am Donnerstag im Bundestag zustimmen. Damit wäre der erste Teil des Agrarpakets umgesetzt.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag abschließend über die Umschichtung der Direktzahlungen zu den Agrarmaßnahmen in der Zweiten Säule. Danach soll der Satz von gegenwärtig 4,5 auf 6% erhöht werden. Die Regelung gilt nur für das Jahr 2020.

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Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD signalisieren im Vorfeld beide ihre Zustimmung. „Es wird mit 6 Prozent so laufen“, sagte der SPD-Agrarsprecher, Rainer Spiering, gegenüber top agrar. Die SPD hatte bis zuletzt auf eine höhere Umschichtung zwischen 10 und 15% gedrängt. Sie hatte dies damit begründet, dass das Geld für die Agrarmaßnahmen in der Zweiten Säule, etwa für die Honorierung von Umwelt- und Klimamaßnahmen der Landwirtschaft, benötigt werde. Nun setzt die SPD auf die Veränderung der Agrarzahlungen über die anstehende Reform der EU-Agrarzahlungen in Brüssel.

Union pocht auf moderate Erhöhung

Die Union hatte hingegen versucht, die Umschichtung moderat zu halten und legt Wert darauf, dass sie nur für 2020 gilt. Mit der Umschichtung stehen den Agrarprogrammen im Jahr 2020 rund 75 Mio. € mehr zur Verfügung. Die Kürzung bei den Direktzahlungen beträgt dafür pro Hektar 4,50 €. Etwa 90% der umgeschichteten Gelder flössen an die Landwirte zurück, hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Septemer bei der Präsentation des Agrarpaketes versprochen. Die Umschichtung findet auch in anderen EU-Mitgliedstaaten statt. Vergangene Woche hat Frankreichs Agrarminister Didier Guillaume bestätigt, dass sein Land an einer Umschichtung von 7,5% von der Ersten in die Zweite Säule auch 2020 festhalten will.

Erster Teil aus dem Agrarpaket geht durch

Mit der Umschichtung wird der erste Teil des Agrarpaketes, das die Bundesregierung Anfang September beschlossen hatte, durch den Bundestag bestätigt. Mitte Oktober hatten bereits die Länder im Bundesrat für die Anhebung der Umschichtung votiert.

Mehr Geld für die Landwirtschaft aus dem Bundeshaushalt

Zusätzlich gibt es im Bundestag sowohl bei der Union als auch bei der SPD Überlegungen bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres noch weitere Mittel für die Landwirte im Bundeshaushalt frei zu machen. Die Union denkt dabei vor allem an die Risikovorsorge. Die SPD will in den Herdenschutz vor dem Wolf investieren.

Insektenschutzprogramm noch ohne Rechtstexte

Für die beiden anderen Teile des Agrarpaketes, das Insektenschutzprogramm und das Tierwohlkennzeichen, ist derzeit jedoch noch keine Parlamentsbefassung in Sicht. Die einzelnen Vorhaben aus dem Insektenschutzprogramm liegen noch nicht einmal als fertige Rechtstexte vor. Dazu gehört etwa das vorgeschlagene Verbot von Herbiziden und einzelnen Insektiziden in einigen Schutzgebieten.

Tierwohllabel steckt fest

Auch die Beratung des Bundestages über das staatliche Tierwohllabel steht noch aus. Die SPD wehrt sich weiterhin gegen die von Landwirtschaftsministerin Klöckner ausgearbeitete Freiwilligkeit für das Tierwohlkennzeichen. Sie sieht sich darin durch den Bundesrat bestätigt. Die Länder werden am Freitag offiziell zum Tierwohlkennzeichnungsgesetz Stellung nehmen und wollen insbesondere die Freiwilligkeit kritisieren. Ein freiwilliges Label sei weder geeignet, eine hohe Marktdurchdringung zu erzielen, noch Märkte außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels umfassend zu erreichen, heißt es in der Beschlussvorlage des federführenden Agrarausschusses. Statt dessen wollen sich die Länder „für eine verpflichtende Vollkennzeichnung unter Einbeziehung von Herkunft, Haltungsform und ausgewählter Tierwohlkriterien“ aussprechen.

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