In den vergangenen Tagen erreichten uns viele Zuschriften aus unserer Leserschaft zu den fehlenden Ansätzen in den Koalitionsplänen zur Agrarpolitik, die einst von der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) vorgeschlagen wurden. Diese lesen Sie hier:
Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.
Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder.
Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.
Das übliche Schicksal
„Es ist das übliche, sehr sichere und beständige Schicksal aller Kommissionen, Sachverständigenräte und wie die Gremien auch immer genannt werden sollen: Das nichts davon oder nur ein kleiner Teil umgesetzt wird. Dafür gibt es meist sehr gute Gründe. Zumindest glauben das diejenigen, die es nicht umsetzen wollen.“
(Erwin Schmidbauer)
Dafür fehlt das Geld
„Für nationale Alleingänge gemäß ZKL und Borchert fehlt schlicht das Geld, wenn man die ländlichen Räume in D nicht gänzlich arm machen will. Insofern ist es ehrlich, wenn das Koalitionspapier auf falsche Versprechen verzichtet.“
(Arnold Krämer)
Erzeugen, was der Markt will
„Gut dass der Unfug der ZKL nicht umgesetzt wird! Eine noch größere Abhängigkeit von staatlicher Regulierungswut wäre die Folge. Als Unternehmer sollten wir erzeugen, was der Markt will, was der Markt in Euro und Cent bezahlt und nicht bauen auf das Geschwätz von Politikern!“
(Ludger Hengelsberg)
Von Schwarz-Rot ist keine Zukunftspolitik zu erwarten
„Wer vom Koalitionsvertrag enttäuscht ist, sollte sich selbstkritisch hinterfragen, weshalb er überhaupt Erwartungen an eine neue schwarz-rote Koalition gehegt hatte. Wenn CDU/CSU und SPD zusammen im Bund regiert haben, wurde das Land nur verwaltet, aber es wurde nichts gestaltet. Diese Koalition hat nicht den Mut, Entscheidungen zu treffen, die Teile der Gesellschaft etwas zumuten. Das erkennt man auch daran, dass für dringende Probleme wie Renten- oder Pflegeversicherung erst einmal Kommissionen eingerichtet werden sollen. Man möchte Probleme wie bei den letzten GroKos weit weg von den eigentlich verantwortlichen Ministern schieben. Das kann man sich aber sparen, wenn man Empfehlungen von solchen Kommissionen ignoriert.
Die ZKL und die Borchert-Kommission drängen beispielsweise beide darauf, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte anzuheben, um den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu finanzieren. Das wollte die letzte GroKo unter Angela Merkel nicht, das haben die FDP in der Ampel-Koalition und die Union in der Opposition abgelehnt und nun unter der Neuauflage von schwarz-rot wird es auch nicht kommen. Man hat Angst, dass Fleisch teurer und weniger davon konsumiert wird. Dass weniger davon konsumiert wird, wäre jedoch begrüßenswert, denn derzeit liegt der Fleischkonsum dreimal höher als ernährungswissenschaftlich empfohlen wird. Die Position der Grünen, "Weniger Tiere besser halten", ist daher konsequent und wissenschaftsbasiert.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung wird möglicherweise anfangen, den Umbau der Tierhaltung aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Das ist aber nicht zu Ende gedacht, denn das Sondervermögen ist nur auf zwölf Jahre angelegt. Damit kann man keine Finanzierungsgarantien über eine Dauer von 20 Jahren abschließen. Also wird spätestens in zwölf Jahren die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte doch erhöht werden müssen, was dazu führen könnte, dass bis dahin mehr Tierwohl-Ställe gebaut wurden, als für den dann sinkenden Konsum tierischer Produkte überhaupt benötigt werden. Die Folge wäre ein Absturz der Erzeugerpreise, mit denen die Tierhalter von der Politik vermutlich alleine gelassen werden.
Mit anderen Worten: Wir verschulden uns jetzt auf Kosten der Nachwelt, um noch ein paar Jahre billig Fleisch essen zu können, ohne an morgen denken zu müssen. Ist das generationengerecht und nachhaltig? Die schwarz-rote Koalition wird dafür sorgen, dass es für diejenigen, die in vier Jahren wahlberechtigt sind, keine Zumutungen gibt. Was mit den nachfolgenden Generationen ist und wie unser Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll, das interessiert schwarz-rot nicht. Es sollte daher bitte niemand Weitsicht von dieser Koalition erwarten."
(Philipp Dümig)
Weitere Statements
„Schon wieder verarscht, die Glaubwürdigkeit leidet weiter. Wann geht endlich ein Licht auf, so wird die AFD noch stärker ohne jegliches Konzept.“
(Martin Knobloch)
„So ist das mit Wahlversprechen, jetzt ist halt nach der Wahl!!“
(Andreas Bitter)
