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Pauschalierung: Koalitionsstreit bremst Entscheidung aus

In der zweiten Dezemberwoche wird es für Landwirte spannend: Die Regierung will die neuen Regeln für die Pauschalierung vom Bundestag absegnen lassen. Noch gibt es aber Streit.

Lesezeit: 1 Minuten

Zwei Anläufe gab es bereits. Zweimal hat die Regierung die entscheidenden Verhandlungen über die Pauschalierung wieder von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Offensichtlich gibt es Streit um das Jahressteuergesetz, in das die Vorschriften für die Pauschalierung eingebettet werden sollen.

Knackpunkt sind dabei nicht die neuen Vorschriften für Landwirte. Stattdessen entzweit die Koalition die Frage nach der Gemeinnützigkeit von Vereinen. In der zweiten Dezemberwoche will die Regierung nun aber einen weiteren Anlauf nehmen. Dann soll der Bundestag über die Pauschalierung entscheiden, am 18.12. abschließend der Bundesrat.

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Sollte auch dieser Anlauf scheitern, steigt der Druck auf Deutschland. Denn die EU kritisiert, dass in Deutschland zu viele Betriebe pauschalieren und hat bereits Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Um einen Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden, hat Berlin nun die neuen Regeln ins Gespräch gebracht.

Mehr Infos dazu finden Sie hier.

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