Union und SPD wollen in den Koalitionsverhandlungen die Zuschnitte der Ministerien und auch die Verteilung auf die Parteien festlegen. Die Besetzung der Minister soll hingegen erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag erfolgen. Bis dahin schießen die Spekulationen ins Kraut.

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz habe intern klargemacht, dass die SPD-Mitglieder zwar über den Koalitionsvertrag abstimmen dürften, nicht aber über die Ministerposten, berichtet der Tagesspiegel aus Berlin. Die Zuschnitte der Ministerien und auch die Verteilung der Häuser auf CDU, CSU und SPD soll hingegen Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende und wenn nicht wenige Tage später abschließen, lautet die derzeitige Sprachregelung in Berlin. Für den folgenden SPD-Mitgliederentscheid sind drei Wochen angesetzt.

Für den Agrarbereich heißt das, das im Laufe des Wochenendes geklärt sein könnte, welchen Zuschnitt das derzeitige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) künftig haben wird. Die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums bzw. dessen Eingliederung in entweder das Wirtschafts- oder in das Umweltministerium gilt in Berlin als sehr unwahrscheinlich. Viel spricht dafür, dass das BMEL künftig die Ländlichen Räume mit im Namen trägt. Gegenstand der Koalitionsverhandlungen ist, ob damit auch Verlagerungen von Referaten mit Bezug zum Ländlichen Raum aus anderen Ministerien in das BMEL verbunden werden.

Der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wirbt seit geraumer Zeit dafür, das BMEL mit mehr Kompetenzen für die ländliche Entwicklung auszustatten. Zuletzt hatte er auf der Grünen Woche gefordert, die bisherigen Zuständigkeiten des BMEL für den Ländlichen Raum zu erweitern. Er gehe davon aus, dass sein Haus gestärkt aus den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD hervorgehen wird, hatte er über die laufenden Verhandlungen gesagt.

Wer das Bundeslandwirtschaftsministerium künftig führt, wird damit wohl frühestens Anfang März klar sein. Aber schon jetzt schießen die Spekulationen darüber ins Kraut. Dabei wird das Ministerium eher der CSU oder der CDU zugewiesen als der SPD. In Zweifel gezogen wird, ob der amtierende Agrarminister Christian Schmidt von der CSU bleibt. Als Kandidatin der CDU für das Amt der Agrarministerin wird immer wieder die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz genannt. Sie hatte sowohl bei den Jamaika-Verhandlungen als auch jetzt bei den Groko-Verhandlungen die Verhandlungsführung der CDU für die Themen Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz inne. Für eine Agrarministerin spräche, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hat, das Kabinett künftig von Unionsseite mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Das Ministerium könnte aber auch weiter in der Hand der CSU bleiben. Als Kandidat wird dann zum Beispiel der derzeitige Entwicklungsminister Gerd Müller, der einmal Staatssekretär im BMEL war, gehandelt.