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Koalitionsverhandlungen: Schlagabtausch statt Einigung

Bei den Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne am Mittwoch nicht auf einen gemeinsamen Weg beim Thema Landwirtschaft einigen. Diskutiert wurde u.a., wie die Agrarwirtschaft künftig aussehen soll, welche Rolle die Tierhaltung spielt und wie Lebensmittel gekennzeichnet sein sollten.

Lesezeit: 3 Minuten

Bei den Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne am Mittwoch nicht auf einen gemeinsamen Weg beim Thema Landwirtschaft einigen. Diskutiert wurde u.a., wie die Agrarwirtschaft künftig aussehen soll, welche Rolle die Tierhaltung spielt und wie Lebensmittel gekennzeichnet sein sollten.

 

Die Grünen etwa wollen die „Massentierhaltung“ abschaffen und auf ökologische Landwirtschaft umstellen. „Wir müssen jetzt dafür sorgen – übrigens mit den Bauern zusammen -, dass wir zu einer anderen Art der Landwirtschaft kommen“, sagte Grünen-Fraktionvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt nach den Verhandlungen. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter betonte gegenüber der Presse das Ziel einer Agrarwende, die die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehe. Bei den Themen Verkehr und Landwirtschaft seien "die Differenzen, ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik, aber groß", sagte er.

 

Die FDP hat nichts gegen solche neuen Standards in der Agrarindustrie, solange sie nicht auf Kosten der Landwirte gehen, zitiert die TAGESSCHAU Volker Wissing, den Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz. „Wir sollten uns klar machen, dass die Mehrkosten nicht von den Bauern getragen werden können, sondern von den Verbrauchern getragen werden müssen“, sagte er. In der Landwirtschaft sollen also Ökologie und Bezahlbarkeit unter einen Hut gebracht werden.


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Die CDU sieht das im Prinzip genauso, wehrt sich allerdings gegen zuviele Vorschriften für die Bauern. Sie plädiert für ein Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Agrarwirtschaft. Julia Klöckner, die Vorsitzender der CDU RLP: "Wir müssen sehen,d ass die Landwirtschaft, die das Wort Wirtschaft im Namen hat, auch davon leben kann, sonst werden sich die Landwirte aus den Flächen zurückziehen."

 

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte zuvor im DEUTSCHLANDFUNK gesagt, dass die CSU "ziemlich klare Positionen" habe und schauen müsse, wie sie das mit den anderen Parteien abgleichen könne. "Wir wollen auch und gerade konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss." Eine gänzlich klimaneutrale Landwirtschaft sei nicht möglich. Es gehe darum, möglichst klimaschonend zu arbeiten. Aus seiner Sicht sei eine ökologische Landwirtschaft nicht per se klimafreundlicher, da sie etwa mehr Fläche beanspruche.

 

Schlagabtausch zwischen Scheuer und Habeck

 

Wie weit die Positionen derzeit noch auseinanderliegen, zeigte sich bei einem Schlagabtausch zwischen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und dem Grünen-Politiker Robert Habeck. Der Umweltminister in der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition habe dafür plädiert, zunächst keine gemeinsamen Agrar-Leitlinien zu Papier zu bringen, berichtet die WELT. Daraufhin habe Scheuer ihm eine destruktive Verhandlungsführung vorgeworfen und erklärt, der Grüne habe schon vergangene Woche ein Papier zu Klima und Energie verhindert. Nun solle er sich wenigstens bei der Landwirtschaft anstrengen, zitiert die WELT. Habeck ist Verhandlungsführer der Grünen beim Thema Landwirtschaft.


Einig waren sich die Parteien am Ende lediglich bei der Stärkung des ländlichen Raums. Der Bund soll die Kommunen künftig stärker unterstützen.

 

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte unterdessen eine Trennung der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. "Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar", sagte der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation, Martin Rücker. "Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium."


BUND-Aktivisten protesieren am Rande der Verhandlungen

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