Der Bayerische Bauernverband (BBV) warnt vor einer Politik zulasten nachfolgender Generationen. „Die bisherigen Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen gehen in vielen Bereichen in die komplett falsche Richtung. Wo ist der Kurs für eine effiziente, innovative und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft geblieben?“, fragt BBV-Präsident Walter Heidl. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur Land- und Forstwirtschaft als Zukunftsbranche. Union und SPD müssen die Anliegen der bayerischen Bauern endlich ernst nehmen!“

 

Mit Sorge blickt Heidl nach Berlin. Aus Verhandlungskreisen ist zu erfahren, dass die SPD die Agrardieselrückvergütung abschaffen will – für Bayerns Bauern geht es hier um insgesamt 85 Mio. Euro im Jahr. „Damit steht eine Regelung im Feuer, die Familienbetrieben hilft, wettbewerbsfähig zu bleiben und mit den hohen Betriebskosten umzugehen“, sagt Heidl.  Er erinnert daran, dass die Hauptkonkurrenten in der Landwirtschaft, darunter Frankreich und Dänemark, mit weniger als 10 Cent je Liter belastet werden, während es bei uns 26 Cent sind.

 

Darüber hinaus sollen Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer geplant sein, so dass die Hofübergabe deutlich schwerer werden könnte. „Das ist eine zentrale Frage, wenn es um die Zukunft der bayerischen Land- und Forstwirtschaft geht“, sagt Heidl. „Am bestehenden Erbschaftsrecht darf keinesfalls gerüttelt werden!“ Auch eine Stilllegung im Wald, die einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte darstellen würde, lehnt der Bauernpräsident entschieden ab.

 

Derweil wird offen über eine Zusammenlegung von Bundeslandwirtschaftsministerium und Umweltministerium nachgedacht und die Abschaffung der bewährten steuerlichen Vereinfachungsregeln, die gerade Erleichterungen für bäuerliche Familien im Haupt- und Nebenerwerb bedeuten, steht zur Debatte. Auch die Energiewende soll wohl gebremst und der Ausbau bei der Bioenergie auf Abfallreste beschränkt werden. „Ich frage mich schon: Wer hat eigentlich die Wahl gewonnen, wedelt da der Schwanz mit dem Hund?“, sagt Heidl.

 

„Der Großteil der land- und forstwirtschaftlichen Bevölkerung in Bayern hat konservativ gewählt und dem CDU-/CSU-Programm für eine effiziente, innovative und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft seine Stimme gegeben. Es geht deshalb nicht nur um die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der 112.000 Familienbetriebe in Bayern, sondern auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.“ (ad)