Trotz vereinzelter positiver Ansätze liegt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen des Agrar- und Ernährungsforums Nord-West (AEF) mit Sitz in Vechta.

Positiv bewertet das AEF die angekündigte Bereitstellung staatlicher Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung sowie den geplanten 20-jährigen Bestandsschutz für Stallbauten durch staatliche Verträge. Auch der Abbau bau- und emissionsrechtlicher sowie bürokratischer Hürden bei Investitionsvorhaben sowie die Überarbeitung der TA-Luft entsprechen langjährigen Forderungen des Forums.

Mindestlohn macht viel kaputt

Kritik äußert der AEF-Vorsitzende Sven Guericke hingegen am geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 €: „Für die Obst- und Gemüseerzeuger in der Region ist das ein Sargnagel. Die Entwicklung des Mindestlohns ist eine Angelegenheit der Tarifpartner und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Weiter steigende Lohnkosten beschleunigen die Verlagerung der Produktion ins Ausland“, so Guericke.

Bei Tierhaltung wenig konkret

Auch in Bezug auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bleibt der Koalitionsvertrag aus Sicht des AEF zu wenig konkret. Wichtige Aspekte wie die Ausweitung auf weitere Tierarten, die Kennzeichnung entlang des gesamten Lebenszyklus oder die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung fehlen – trotz klarer Empfehlungen aus der zuständigen Arbeitsgruppe. Die dringend geforderte Herkunftskennzeichnung für ein „Level playing field“, bleiben die Koalitionäre ebenso schuldig.

Kaniber wäre gute Agrarministerin

Die geplante Besetzung des Landwirtschaftsministeriums mit Michaela Kaniber, derzeit bayerische Landwirtschaftsministerin sieht das AEF positiv. „Frau Kaniber ist eine ausgewiesene Kennerin der Branche und steht ihr nahe. „Nun liegt es in ihrer Hand, die Nutztierhaltung – insbesondere in den Veredlungsregionen - unter Nachhaltigkeitsaspekten zukunfts- und wachstumsorientiert weiterzuentwickeln“, wird Guericke zitiert.

Auch die zusätzliche Zuständigkeit des Ministeriums für das Thema „Heimat“ könne positive Impulse für die Entwicklung ländlicher Räume setzen.

Zum Abschluss mahnt der AEF-Vorsitzende zur Umsetzung der politischen Zusagen: „Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung ihre Versprechen zügig und entschlossen einlöst. Letztlich aber wird sie sich an ihren Taten messen lassen müssen.“

WLV ganz zufrieden - bis auf den Mindestlohn

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV e.V) begrüßt derweil die Einigung von Union und SPD. Nach erster Durchsicht des Koalitionsvertrages fällt die Bewertung dort insgesamt positiv aus. Hinsichtlich der Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung und mit Blick auf Erleichterungen bei Stallbauten würden den Landwirtschaftsbetrieben demnach gute Perspektiven geboten.

Nur die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € stehe der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben deutlich entgegen und treffe besonders die Sonderkulturbetriebe.

„Es ist ein wichtiges Signal für unsere Tierhalter, dass die neue Bundesregierung genehmigungsrechtliche Fallstricke beim Stallbau beseitigen möchte. Darüber hinaus bietet der Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre eine echte Zukunftsperspektive. Der Umbau zu mehr Tierwohl wird auf diese Weise insgesamt erleichtert und bisherige Hürden, die dies in der Vergangenheit verhindert haben, sollen nun endlich abgebaut werden. Der Koalitionsvertrag setzt für unsere Nutztierhaltung gute Akzente“, zeigt sich Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, über entsprechende Bestrebungen für die Nutztierhaltung erfreut.

BBV: „Chance für echten Politikwechsel in Landwirtschaft“

Lob kommt auch von BBV-Präsident Günther Felßner und Landesbäuerin, Christine Singer: „Die bayerische Handschrift – insbesondere beim Thema Landwirtschaft – ist in diesem Koalitionsvertrag deutlich erkennbar. Viele Forderungen, für die sich der Bayerische Bauernverband in den vergangenen Monaten starkgemacht hat, finden sich nun im Vertrag wieder. Das ist ein gutes Signal für die Bäuerinnen und Bauern im Land und eröffnet die Möglichkeit für einen echten Politikwechsel in der Agrarpolitik.“

Felßner, der in der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen selbst mit am Tisch saß, begrüßt vor allem die zügige Einigung: „Gut, dass entschlossen verhandelt wurde und der Vertrag nun steht. Jetzt ist die Grundlage geschaffen, um vom ersten Tag an ins Regierungshandeln einzusteigen.“

Der Vertrag enthält zahlreiche Punkte, die aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes zentrale Anliegen der Landwirtschaft aufgreifen:

• Die Wiedereinführung des Agrardiesels und die Energiesteuerbefreiung für alternative Kraftstoffe sorgen für einen positiven Effekt bei der Wettbewerbsfähigkeit und für den Klimaschutz. 

• Das Bekenntnis zur Tierhaltung, verbunden mit einem mindestens 20-jährigen Bestandsschutz für Ställe und Vereinfachungen im Bau- und Umweltrecht, ist ein starkes Signal.

• Der Bürokratieabbau durch Abschaffung der Stoffstrombilanz und die wissenschaftsbasierte Reform des Pflanzenschutzrechts sind dringend notwendige Schritte.

• Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die künftig auf einfache, einkommenswirksame Direktzahlungen setzt, sowie gezielte Förderungen im Bereich Wasser, Boden und Wald, zeigen den Willen zu mehr Praxistauglichkeit. 

• Die klare Haltung zu europäischen Regulierungen – etwa zum risikobasierten Umgang mit der EU-Entwaldungsverordnung – bringt ebenfalls dringend notwendige Entlastung.

Landfrauen sehen starkes Signal

„Die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Stärkung von Frauen und von ehrenamtlichem Engagement sind ein starkes Signal – besonders für Frauen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten“, so Landesbäuerin Christine Singer.

Die Landfrauen im BBV begrüßen, dass das Leben auf dem Land durch beispielsweise den Ausbau des ÖPNV und die Digitalisierung gefördert werden soll. Mit der vollständigen Einführung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle Mütter wird endlich ein langjähriges Anliegen vieler Landfrauen aufgegriffen – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Auch die Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige unterstützt insbesondere junge Landwirtinnen, die auf ihren Betrieben unternehmerisch tätig sind.

Besonders erfreut zeigen sich die Landfrauen über die angekündigte Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie den geplanten „Zukunftspakt Ehrenamt“. Auch die gleichzeitige Verfolgung der Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung wird von den Landfrauen positiv bewertet.

„Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die neue Bundesregierung“, so Felßner weiter. „Aber klar ist auch: Die Herausforderungen sind enorm. Die Aufgabe, Landwirtschaft, Gesellschaft, Tierwohl und Klima ohne weitere Bürokratie unter einen Hut zu bringen, bleibt anspruchsvoll. Entscheidend wird nun sein, ob die Ankündigungen aus dem Vertrag auch konsequent und zügig in konkrete Politik umgesetzt werden.“ Felßner kündigt an, dass der BBV die Umsetzung aufmerksam und konstruktiv begleiten wird: „Wir bleiben im Dialog – klar, fachlich fundiert und immer mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe.“