Bedenkliche Folgenabschätzung

Köstinger: Green Deal bedroht kleinstrukturierte Landwirtschaft

Der Green Deal könnte einen Produktionsrückgang in Europa von 15 % bei Getreide und Ölsaaten auslösen. Getreide würde dann 8 % teurer, Milch um 2 %, Rindfleisch um 25 % und Schweinefleisch um 43 %!

Vergangene Woche hat die Forschungsstelle der Europäischen Kommission auf ihrer Homepage eine Folgenabschätzung des Green Deals für die Landwirtschaft in Europa publiziert. Alarmiert zeigt sich Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger:

"Die Ergebnisse der Analyse sind besorgniserregend. So würde sich in der EU die Produktion von Getreide und Ölsaaten massiv reduzieren. Getreide würde damit teurer werden, aber davon würden die Bauern nichts spüren, weil sich die Produktionskosten erhöhen. Als Folge würden die Einkünfte in diesem Sektor stark fallen. Gleichzeitig ist aufgrund der sinkenden europäischen Erzeugung mit höheren Importen zu rechnen - es werden also klimaschädliche Emissionen in das EU-Ausland verlagert", so die Ministerin.

Der Green Deal stelle eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft dar, zitiert der Pressedienst aiz.info Köstinger weiter. Sie fordert die EU-Kommission auf, die Ergebnisse ihrer eigenen Forschungsstelle ernst zu nehmen und die Auswirkungen entsprechend abzufedern beziehungsweise auszugleichen.

Die Analyse wurde vom Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission erstellt und trägt den Titel "Modelling environmental and climate ambition in the agricultural sector with the CAPRI model". Die Autoren untersuchen anhand von Modell-Szenarien die Auswirkungen einer Umsetzung der Biodiversitäts- und der "Farm to Fork"-Strategie im Rahmen des Green Deals unter Berücksichtigung der EU-Klimaziele und in Verbindung mit der neuen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

EU-Produktion würde stark sinken - klimaschädliche Importe nehmen zu

Die Autoren der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Ziele des Green Deals in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik zu noch höheren Umweltleistungen in Europa führen werde, berichtet aiz.info weiter. Die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft könnten laut der Folgenabschätzung um knapp 30% und der Ausstoß von Ammoniak um mehr als 35% reduziert werden.

Dem stünden aber zahlreiche negative Folgen gegenüber. So wird in der Simulation ein Produktionsrückgang in Europa von 15 % bei Getreide und Ölsaaten geschätzt - diese Menge entspricht etwa der Getreideerzeugung Deutschlands. Bei Rind- und Schweinefleisch würde die Produktion um 15 % abnehmen und bei Milch um 10 %.

Das wiederum hätte einen Einfluss auf die Preis- und Einkommensentwicklung: Getreide würde um rund 8 % teurer, Milch um 2 %, Rindfleisch um 25 % und Schweinefleisch sogar um 43 %. In der Folge würden die Einkünfte beispielswiese im Getreidesektor massiv fallen (um rund 26 %), weil gleichzeitig die Produktionskosten deutlich anstiegen. Aufgrund einer sinkenden europäischen Produktion wird mit einem höheren Import von Lebensmitteln aus dem EU-Ausland gerechnet - es würden somit klimaschädliche Emissionen in Drittländer ausgelagert.

Unter Berücksichtigung der aktuell geltenden agrarpolitischen Rahmenbedingungen würden mit dem Green Deal fast 70% der in der EU reduzierten Emissionen durch erhöhten Ausstoß in Drittländern ersetzt.

Kleinstrukturierte Landwirtschaft durch Green Deal nicht noch mehr schwächen

"Diese Analyse bestätigt unsere mehrmals geäußerten Bedenken bezüglich der Umsetzung des Green Deal. Wenn wir unsere landwirtschaftliche Erzeugung klimafreundlicher gestalten, aber gleichzeitig das Bauernsterben forcieren und klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importieren, schießen wir am Ziel vorbei. Die EU-Kommission ist gefordert, die Ergebnisse ihrer eigenen Folgenabschätzung ernst zu nehmen", betont Köstinger. Sie verweist darauf, dass Österreich mit seinem kleinstrukturieren Agrarmodell Vorbild in ganz Europa ist und die Landwirtschaft bereits jetzt einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Laut Umweltbundesamt hat die heimische Landwirtschaft im Zeitraum 1990 bis 2019 die Treibhausgasmissionen um 14,3 % reduziert. Hauptverantwortlich für den Rückgang waren vor allem die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Agrarumweltprogramms (ÖPUL), die unter anderem zu einer starken Abnahme der ausgebrachten Mineraldüngermengen geführt haben.

"Diese ressourcenschonende kleinstrukturierte Landwirtschaft darf durch den Green Deal nicht bestraft werden. Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern stagnieren und der Handel ist jetzt schon nicht bereit, die Mehrkosten für nachhaltige Lebensmittel zu übernehmen. Umso mehr gilt, dass die Kosten des Green Deal nicht auf unsere Familienbetriebe abgewälzt werden dürfen. Es braucht eine faire Abgeltung für die Mehrleistungen, die die Landwirte für uns erbringen", stellt Köstinger laut aiz.info klar.


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