Bei der Tagung der 28 EU-Agrarminister auf Schloß Hof am Dienstag hat die österreichische Ratspräsidentschaft die zukünftige Ausgestaltung der zweiten Säule nach 2020 in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.            

Das durch den Austritt Großbritanniens verursachte Milliardenloch im EU-Haushalt ab 2020 kann nach Ansicht von Österreich nicht allein von den Nettozahler-Ländern der EU gestemmt werden. Dies betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zum Auftakt des informellen Agrarministerrates beim Besuch einer Bio-Ziegenfarm im niederösterreichischen Lichtenegg am Montag vor der Presse.

 

„Wir stehen am Beginn der Verhandlungen und es ist für das Nettozahler-Land Österreich legitim auch einmal klar darzustellen, dass nicht allein die Nettozahler wieder zur Kasse gebeten werden.“ Österreich vertrete die Auffassung, dass sich in den letzten Jahrzehnten in Europa vieles verändert habe, sagte Köstinger. Auch Nettoempfängerländer hätten sich - was die Wertschöpfung und das Bruttonationalprodukt betrifft - besser entwickelt.

 

Auf die Frage von top agrar, wie Österreich den Widerspruch auflösen wolle, dass Köstinger als Agrarministerin sich vehement gegen Agrarkürzungen ausspreche, aber Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen wolle ab 2020, deutete Köstinger Flexibilität bei den angelaufenen Verhandlungen um das künftige EU-Budget der Förderperiode 2021 bis 2027 an.

 

Köstinger: „Ohne EU-Ausgleichszahlungen können Landwirte nicht überleben“

„Wir müssen uns als Österreich am Beginn der Verhandlungen klar positionieren. Das tun wir auch, weil die Landwirtschaft in Österreich einen sehr hohen Stellenwert hat und ohne die Ausgleichszahlungen der EU könnten unsere österreichischen Betriebe so nicht weiter wirtschaften und überleben“. Daher werde sich Österreich massiv für eine stabile Agrarförderung auf EU-Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen.

 

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der zweiten Säule, die in erster Linie der Entwicklung der Ländlichen Räume diene, stoßen daher auf österreichischer Seite auf entschiedenen Widerstand.

 

Österreich unterstützt die Formel „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“

„Die zweite Säule ist von besonderer Bedeutung, weil sie öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen erbringt“. Die Aufwendungen für die Entwicklung der Ländliche Räume werde von der öffentlichen Meinung sehr positiv bewertet. So seien die eingesetzten Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und Klimaschutz sowie die Unterstützung der organischen Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU.

 

„Wir haben damit gute Gründe darauf zu drängen, die zweite Säule der GAP zugunsten von Umweltmaßnahmen und Klimaschutz nicht zu bescheiden“, so Köstinger gegenüber topagrar.