Die neue österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will das österreichische Agrarmodell bewahren. Zur EU-Agrarreform will sie für eine höhere Förderung von gentechnikfreier Landwirtschaft, Agrarumweltprogrammen und die Bioproduktion werben. Außerdem strebt sie eine Klima- und Energiestrategie an.
In Österreich stellt die neue Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ihr Programm vor. Aus dem ehemaligen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde zu ihrem Amtsantritt am 8. Januar 2018 das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Es umfasst die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt und wurde zusätzlich um die Kompetenzen für Energie, Tourismus, Regionalpolitik und Strukturfonds aufgewertet.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum nach 2020 will Köstinger dafür werben, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft, Agrarumweltprogramme und die Bioproduktion in Österreich stärker bei den EU-Agrarförderungen berücksichtigt werden. "Es gibt sehr viele gute Argumente, um für unser Agrarmodell zu kämpfen“, sagte Köstinger diese Woche gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Köstinger für höheren Beitrag Osteuropas zu EU-Budget
Nachdem geplanten Ausscheiden von Großbritannien aus der EU sollen nach Köstingers Ansicht von die osteuropäischen Länder einen größeren Teil zum EU-Budget beitragen. "Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler wieder stärker zur Kasse gebeten werden", sagte Köstinger im APA-Interview. "Es gibt sehr viele Länder, die in den letzten Jahren sehr stark profitiert haben. Es sind vor allem die Länder in Osteuropa", so Köstinger.
Österreichische Klima- und Energiestrategie
Im ersten Halbjahr 2018 sollen auch die Details der österreichischen Klima- und Energiestrategie fixiert werden. "Die integrierte Klima- und Energiestrategie soll bis Ende März fertig sein, im April in Begutachtung gehen und dazu wird noch ein öffentlicher Diskussionsprozess gestartet. Der Beschluss soll im Juni/Juli erfolgen", kündigte Köstinger an. "Wir müssen sehr ambitioniert vorgehen", sagte sie. Österreich hinke den Umwelt- und Energiezielen hinterher. Österreich hat sich zu einer 36-prozentigen CO2-Reduktion bis 2030 verpflichtet.