Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger drängt zu Jahresbeginn erneut auf einen Ausbau der Lebensmittelkennzeichnung. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der öffentlichen sowie privaten Gemeinschaftsverpflegung (Kantinen usw.) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgelegt. "Die finale Verordnungsvorlage liegt beim Gesundheitsminister", zitiert der Pressedienst aiz.info Köstinger.



"Wir wissen, dass es kein einfaches Projekt ist", so die Ministerin weiter. Die Landwirtschaft habe "alles geliefert, was dafür erforderlich ist". Die Vorarbeiten hätten schon vor ein paar Jahren begonnen, sagte Köstinger. Nun erwarte man eine Umsetzung durch das federführende Gesundheitsministerium.

Lebensmittelbeschaffung: Öffentliche Hand soll mit gutem Beispiel vorangehen

Die ebenfalls im türkis-grünen Regierungsprogramm fixierte hundertprozentige öffentliche Lebensmittelbeschaffung von heimischen Produzenten, unter anderem in Altersheimen, Justizanstalten, Kantinen, Krankenhäusern und Schulen, dürfte noch einige Zeit dauern. Die öffentliche Hand müsse hier "mit gutem Beispiel" vorangehen, unterstrich die Landwirtschaftsministerin.

GAP-Reform: Aussagen von Timmermans werden zurückgewiesen

Auf EU-Ebene steht 2021 vor allem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Programm. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte vergangenen November für Aufsehen gesorgt, indem er drohte, den Kommissionsvorschlag für die GAP-Reform zurückzuziehen, wodurch auch Parlament und Mitgliedstaaten mit ihren Beratungen noch einmal von vorne beginnen müssten. Timmermans kritisierte Aspekte der GAP-Reform als "nicht vereinbar" mit den Klimaschutz- und Umweltzielen der EU.



Köstinger hatte damals scharfe Kritik an den Äußerungen von Timmermans geübt. "Ich kann den Vorstoß, die GAP-Reform wieder zurück zum Start zu geben, nur konsequent zurückweisen", so Köstinger laut aiz.info. Sie erwarte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ein Machtwort" spreche.

Es sei eine Anmaßung, wenn ein Vizepräsident der EU-Kommission, der nicht für Landwirtschaft zuständig sei, so etwas in Aussicht stelle. "Es wird eine massive Erhöhung der Umweltambition geben in ganz Europa. Das heißt Staaten, die bisher eher wenig für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft getan haben, müssen dies dann tun", stellte Köstinger heute fest. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass eine Einigung bei der Agrarreform heuer bis zum Ende des ersten Quartals gelingen wird.

Landwirtschaft von Corona-Krise stark betroffen

Die Corona-Krise mit enormen Umsatzausfällen in Gastronomie und Hotellerie sowie der Preisdruck wegen der Schweine- und der Geflügelpest in Europa hätten die heimische Landwirtschaft hart getroffen. Die Marktverwerfungen habe jeder Betrieb bei den Erzeugerpreisen gespürt, so Köstinger. Die heimische Landwirtschaft erhalte daher auch Corona-Hilfen.