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Grüne Regierungsbeteiligung in Wien

Köstinger wird erneut Agrarministerin diesmal unter grünem Vorzeichen

Zu gerne wäre Elisabeth Köstinger neue EU-Landwirtschaftskommissarin in Brüssel unter von der Leyen geworden. Aber die Ibiza-Affäre machte ihr einen Strich durch diese Rechnung

Lesezeit: 2 Minuten

Nach dem Scheitern der ersten Kurz-Kanzlerschaft wegen der Ibiza-Affäre steht Österreich erstmals vor einem schwarz-grünen Regierungsbündis.

Erneut übernimmt die Kurz-Parteifreundin Elisabeth Köstinger die Leitung des Landwirtschaftsministeriums in Wien. Die grüne Handschrift der neuen Regierungskoalition wird darin deutlich, dass das Köstinger-Ministerium vom Umweltteil getrennt wird.

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Dieses Ressort übernimmt die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler, die das neue „Superministerium“ für Infrastruktur, Umwelt und Verkehr leiten wird.

Der landwirtschaftliche Berufsstand zeigte sich mit Blick auf das Regierungsprogramm erfreut darüber, dass die neue Koalition die Anliegen der Bauern ernst nehmen wolle. Die Landwirte Österreichs sehen sich in ersten Reaktionen von der Kurz II-Kanzlerschaft aufgewertet.

Sie hoffen auf Unterstützung Köstingers in Brüssel, die geplanten Agrarkürzungen im EU-Haushalt ab 2020 doch noch rückgängig machen zu können.

Dies würde allerdings voraussetzen, dass der am Dienstag zur Vereidigung kommende neue junge Kanzler Sebastian Kurz seine bisherige Position aufgeben würde und doch mehr Geld nach Brüssel zu überweisen bereit wäre.

Bisher gehörte die österreichische Regierung in das Lager der Nettozahlerstaaten, die eine Erhöhung des Anteils von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zugunsten der EU-Kasse bisher stets strikt abgelehnt hatten. Darunter findet sich auch Deutschland.

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