Trotz Widerspruch der neuen österreichischen schwarz-grünen Regierung am Mercosur-Abkommen hält die EU-Kommission an dem ausgehandelten Text fest. Dies machte der Sprecher des neuen EU-Handelskommissars Phil Hogan am Montag in Brüssel vor der Presse deutlich.

"Das ausgehandelte Freihandeslabkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) stellt für die EU-Kommission ein faires und ausgewogenes Abkommen dar", sagte Hogans Sprecher.

Die nicht nur von österreichischer Seite geübte Kritik an der Billigung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsanaro von Brandrodungen in Regenwäldern des Amazonasbeckens suchte der Kommissionssprecher zu entkräften. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens sei ein wesentlicher Bestandteil des auf dem Tisch liegenden Abkommens. Die EU-Kommission werde auf die Einhaltung dieser klimapolitischen Verpflichtungen Wert legen und weiterhin zum Prüfstein für das Abkommen machen.

Bisher liegt das ausgehandelte EU-Mercosur-Abkommen lediglich in englischer Sprache vor. Die Übersetzungs-Dienststellen der Kommission seien derzeit damit beschäftigt, den Gesetzestext in alle Amtssprachen zu übersetzen, sagte der Kommissionssprecher.

Erst dann will sich das EU-Parlament mit dem Dokument eingehend befassen. Die EU-Parlamentarier hatten im Dezember im Straßburger Plenum massive Zweifel geäußert, ob das Green Deal Projekt der Von der Leyen Kommission mit dem Mercosur-Abkommen in Einklang stehe.

Neben dem Europäischen Parlament müssen auch alle Mitgliedstaaten dem Abkommen in ihren Parlamenten zustimmen. Neben Österreich hat vor allem auch Frankreich wegen der Rindfleischquoten zugunsten der Mercosur-Staaten Widerstand gegen das vorliegende Abkommen angekündigt.