Umstrittenes Handelsabkommen

Kommission hält an Mercosur-Abkommen fest

Nicht nur von der neuen Regierung in Wien gibt es Gegenwind. Auch Frankreichs Rinderzüchter machen Druck auf Präsident Macron, das Mercosur-Abkommen zu Fall zu bringen.

Trotz Widerspruch der neuen österreichischen schwarz-grünen Regierung am Mercosur-Abkommen hält die EU-Kommission an dem ausgehandelten Text fest. Dies machte der Sprecher des neuen EU-Handelskommissars Phil Hogan am Montag in Brüssel vor der Presse deutlich.

"Das ausgehandelte Freihandeslabkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) stellt für die EU-Kommission ein faires und ausgewogenes Abkommen dar", sagte Hogans Sprecher.

Die nicht nur von österreichischer Seite geübte Kritik an der Billigung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsanaro von Brandrodungen in Regenwäldern des Amazonasbeckens suchte der Kommissionssprecher zu entkräften. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens sei ein wesentlicher Bestandteil des auf dem Tisch liegenden Abkommens. Die EU-Kommission werde auf die Einhaltung dieser klimapolitischen Verpflichtungen Wert legen und weiterhin zum Prüfstein für das Abkommen machen.

Bisher liegt das ausgehandelte EU-Mercosur-Abkommen lediglich in englischer Sprache vor. Die Übersetzungs-Dienststellen der Kommission seien derzeit damit beschäftigt, den Gesetzestext in alle Amtssprachen zu übersetzen, sagte der Kommissionssprecher.

Erst dann will sich das EU-Parlament mit dem Dokument eingehend befassen. Die EU-Parlamentarier hatten im Dezember im Straßburger Plenum massive Zweifel geäußert, ob das Green Deal Projekt der Von der Leyen Kommission mit dem Mercosur-Abkommen in Einklang stehe.

Neben dem Europäischen Parlament müssen auch alle Mitgliedstaaten dem Abkommen in ihren Parlamenten zustimmen. Neben Österreich hat vor allem auch Frankreich wegen der Rindfleischquoten zugunsten der Mercosur-Staaten Widerstand gegen das vorliegende Abkommen angekündigt.


Diskussionen zum Artikel

von Heinrich Roettger

Mercosur und Green Deal geht überhaupt nicht zusammen!

Solange in Brasilien eine Netto Landgewinnung durch Regenwaldbrandrodung stattfindet, muss das Mercosur Abkommen durch die EU Kommission und EU Länder ausgesetzt werden. Wo bleibt hier der Aufschrei unserer deutschen Umweltministerin und Ihrer Getreuen NGO Vertreter?

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Wenn....

Wenn unsere Regierung wirklich etwas für die Landwirte tun und den Klimaschutz aktiv unterstützen würde, dann müsste sie ein Zeichen setzen und gegen den "Mercosur-Wahnsinn" stimmen. Das Gegenteil ist der Fall: unsere Regierung wird die Landwirte wie eine heiße Kartoffel fallen ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Mit Logik werden wir nichts,

nur Emotionen helfe uns weiter, je grausamer und hässlicher desto besser. Haltungsbedingungen in Nord - und Südamerika und Wolfrisse ohne Ende, das verspricht Aufmerksamkeit. Aber täglich und grausam.

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