Kommission lässt Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen nicht zu

Die Europäische Kommission hat den Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada eine Absage erteilt. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, erfüllt der Zulassungsantrag nicht die nötigen Voraussetzungen.

Die Europäische Kommission hat den Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative gegen Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada eine Absage erteilt. Wie die Brüsseler Behörde vergangene Woche mitteilte, erfüllt der Zulassungsantrag nicht die nötigen Voraussetzungen.

Eine Bürgerinitiative könne zwar die Annahme von EU-Regeln verlangen, nicht jedoch den Verzicht auf bestimmte Maßnahmen. Im Zusammenhang mit Handelsabkommen könne eine Bürgerinitiative die Kommission beispielsweise dazu aufrufen, eine Entscheidung für die Unterzeichnung und den Abschluss solcher Abkommen vorzuschlagen. Die Eröffnung von Verhandlungen zu widerrufen, falle hingegen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Europäischen Bürgerinitiative.

Das Begehren war Mitte Juli von rund 150 Organisationen auf den Weg gebracht worden, darunter Greenpeace und aus Deutschland beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Verbraucherorganisation foodwatch. Kritik an der Entscheidung kam von Nichtregierungsorganisationen und den Grünen.

Über den Tisch gezogen

Der Agrar-Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, warf der Kommission mangelndes Demokratieverständnis vor. Er rief den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, die Entscheidung nach seinem Amtsantritt sofort rückgängig zu machen.

Der Geschäftsführer von foodwatch, Thilo Bode, ließ verlauten, die Haltung der Europäischen Kommission sei ein klares Indiz dafür, dass die Bürger bei den Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen würden. Jetzt müsse die Bundesregierung eingreifen und den ausgehandelten Vertrag über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada sowie die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA stoppen.


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