Der am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission vorgeschlagene Mehrjährige Finanzrahmen (MFR 2021-2027) sieht 15 Mrd. Euro mehr für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor als im ursprünglichen Haushaltsentwurf aus dem Jahre 2019 vorgesehen.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für den Wiederaufbaufonds infolge der Corona-Krise sowie neue Zahlen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) vorgestellt. Demnach sollen 750 Mrd. Euro in den Wiederaufbaufonds als Folge der Corona-Krise fließen und 1,1 Billion Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen ausgegeben werden.
„Dieser neue Ansatz ist ein historisches Signal, welches es der EU ermöglicht, die Wirtschaft wiederaufzubauen. Dies ist der Moment, in dem die Mitgliedstaaten zeigen können, dass sie europäische Solidarität nicht nur predigen, sondern auch leben. Europa ist in dieser globalisierten Welt nur gemeinsam stark", erklärte der Agrarausschussvorsitzende im EU-Parlament, Norbert Lins.
Lins: "Landwirte müssen such beim Wiederaufbaufonds entsprechend berücksichtigt werden"
Wenn sich Deutschland als größter Nettozahler bereits im Vorfeld des heutigen Vorschlags weit bewegt habe, sollten sich jetzt andere auch bewegen. Jetzt müssten alle Solidarität zeigen. Entscheidend sei, dass das Geld nicht einfach in die nationalen Haushalte fließt, sondern kriteriengebunden für nachhaltige Investitionen verwendet werde, unterstrich Lins.
Wichtig sei aber auch, dass die Landwirtschaft beim Wiederaufbaufonds entsprechend berücksichtigt werde. „Der Landwirtschaft muss die Möglichkeit gegeben werden, ihren Beitrag zum Green Deal und zum Wiederaufbau zu leisten. Gerade in Zeiten von Corona konnten wir uns auf unsere Landwirtinnen und Landwirte verlassen. Die Nahrungsmittelversorgung war gesichert. Wir haben gesehen, dass die Landwirtschaft ein systemrelevanter Bereich ist“, sagte Lins.
Landwirtschaftliche Betriebe versorgten die EU-Bürger nicht nur mit Lebensmitteln, sondern bildeten auch das Rückgrat des ländlichen Raums.
Grüne plädieren für die ökologische Umgestaltung der Landwirtschaft
Auch wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahlen nach Ansicht der Grünen im EU-Parlament nicht ausreichen, sei es gut, zu sehen, dass der Großteil des Vorschlags als Zuschüsse gewährt werden sollen.
"Das Geld muss in Projekte investiert werden, die für die Zukunft sinnvoll sind und zur sozialen und ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft beitragen. Die Klimakrise wartet nicht", erklärte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller.
Zuschüsse bleiben Hauptanteil des künftigen EU-Budgets
Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro, von denen 500 Mrd. als Zuschüsse und 250 Mrd. als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüsse.
Als Finanzierung soll eine Europäische Digitalsteuer eingeführt werden. Geichzeitig sollen Wiederaufbauhilfen an den Grünen Deal gekoppelt werden. Auch die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit soll künftig ein Kriterium für den Erhalt von EU-Fördergeldern sein.
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den Vorschlag als ersten Schritt für ein solidarisches europäisches Konjunkturprogramm und forderte gleichzeitig, die Zahlungen verpflichtend an Projekte des Grünen Deal zu knüpfen.
