Brüssel/Genf

Kommission will mehr Entscheidungsgewalt bei Handelskonflikten

Brüssel möchte unmittelbarer auf Handelskonflikte regieren können. Grund ist die Stilllegung des WTO-Berufungsgerichts durch die USA. Bisher mussten die Mitgliedstaaten Schutzzöllen zustimmen

Die EU-Kommission hat mehr Entscheidungsgewalt bei Handelskonflikten, etwa bei der Erhebung von Strafzöllen in Handelskonflikten, eingefordert. Dazu hat die Brüsseler Behörde dem Rat und dem Europaparlament einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Durchsetzungsverordnung vorgelegt.

Laut Kommission handelt es sich hierbei um eine unmittelbare Reaktion auf die eingeleitete Blockade des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO). „Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU“ hat die Kommission zudem die Funktion eines Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen. Dank des vorgelegten Vorschlags soll es nach Einschätzung der Brüsseler Behörde nun leichter möglich sein, trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems die EU-Handelsinteressen zu schützen.

Bisher mussten die Mitgliedstaaten einer Erhebung von Schutzzöllen mehrheitlich zustimmen. Durch die neue Verordnung soll dies nun unmittelbar in der Hand der Kommission liegen. Entsprechend wird mit einigem Widerstand der Mitgliedstaaten an der neu zu schaffenden Regelung gerechnet.

EU-Parlamentskreise stellten hingegen gegenüber AGRA-EUROPE klar, dass die EU-Volksvertretung angesichts der internationalen Lage hier nicht auf der Bremse stehen wird. Handelskommissar Phil Hogan drängte die Mitgesetzgeber indes, bis Mitte kommenden Jahres die Verordnung zu ratifizieren. Grund der aktuell nicht mehr gegebenen Entscheidungsfähigkeit des WTO-Streitbeilegungsmechanismus ist die Weigerung der Vereinigten Staaten, neu zu berufende Richter anzuerkennen.

Gegenmaßnahmen noch möglich

Da aber das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichter jetzt endete, das Gericht jedoch durch mindestens drei Richter besetzt sein muss, ist der Streitbeilegungsmechanismus zunächst zum Erliegen gekommen.

Die US-Blockade ist möglich, da die Wahl der Richter für die Berufungsverfahren von den WTO-Mitgliedern einstimmig erfolgen muss; jedes der 164 Mitglieder verfügt somit über ein Vetorecht. Allerdings scheint trotz des aktuell lahmgelegten Streitbeilegungsmechanismus eine Gegenreaktion der EU auf die bereits im März von der Welthandelsorganisation (WTO) für unrechtmäßig erklärten Subventionen der USA an den Flugzeughersteller Boeing auf absehbare Zeit doch noch möglich zu sein.

Gemeint sind mögliche Strafzölle der EU, unter anderem auf Traktoren, Käse, gefrorenen Fisch sowie Obst- und Gemüseprodukte. Die Brüsseler Kommission hatte bereits im April eine Liste mit geplanten Zöllen vorgelegt. Der Grund dafür ist, dass bereits Anfang dieses Jahres eine finale Entscheidung der WTO über die Rechtmäßigkeit von Gegenmaßnahmen gefallen ist.

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