Nun ist sie fast komplett: Die Liste der Personen, die in den nächsten Jahren die bundespolitischen Geschicke der deutschen Landwirtschaft lenken werden. Mit Alois Rainer als künftigem Bundeslandwirtschaftsminister wurde dem staunenden Publikum eine Überraschung präsentiert, die nach den Querelen um den zurückgetretenen Kandidaten Günther Felßner nur wenige auf dem Schirm hatten.
Metzgermeister, konservativ und ländlich verbunden – Rainer liest sich fast als Gegenentwurf zum Vorgänger Cem Özdemir. Das sieht offenbar auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so, der bei Rainers Vorstellung für die Zukunft „Leberkäs statt Tofu-Tümelei“ versprach. Söder scheint damit scherzhaft aber durchaus deutlich eine politische Linie vorzugeben, die sich von der des grünen Amtsinhaber unterscheiden dürfte.
Rainer liest sich fast als Gegenentwurf zum Vorgänger.
Auch Rainers politische Ansichten aus seiner bisherigen Zeit im Bundestag decken sich kaum mit denen, die der unvollendete Agrarminister Özdemir seit 2021 propagiert hatte. Der CSU-Mann hat sich stets für eine bodenständige, praxisorientierte Agrarpolitik, realistische Tierschutzstandards und Planungssicherheit für Landwirtschaft oder Handwerk ausgesprochen. Das dürfte bei Ackerbauern und Tierhaltern gut ankommen, nachdem viele von ihnen fast vier Jahre lang mit Cem Özdemir nicht wirklich warm geworden waren.
Die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Silvia Breher (CDU) und Martina Englhardt-Kopf (CSU) bringen ebenfalls Einiges mit, was ihnen die Zusammenarbeit mit Landwirten und deren Vertretern erleichtern dürfte: Breher stammt von einem Hof im agrarisch geprägten Oldenburger Münsterland und hat Jahre beim Landvolk gearbeitet. Englhardt-Kopf bewirtschaftet in der Oberpfalz einen eigenen Bauernhof im Nebenerwerb. Den für Bauern wichtigen „Stallgeruch“ bringen jedenfalls beide mit.
Wäre da nicht der Finanzierungsvorbehalt...
Sollten sich die Gerüchte bestätigen, könnte der Präsident des Bundesinstituts für Risikoforschung, Prof. Andreas Hensel, beamteter Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium werden. Auch das wäre eine gute Nachricht im Sinne der Landwirtschaft, hat sich Hensel in den vergangenen Jahren doch als Stimme der Vernunft und des wissenschaftlichen Sachverstands in der oft hysterisierten Pflanzenschutzdebatte erwiesen.
Gute Voraussetzungen für eine sinn- und zweckorientierte Agrarpolitik, zumal auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Kapitel Landwirtschaft einen Kurswechsel zur rot-grünen Agenda verspricht.
Gute Voraussetzungen also für eine sinn- und zweckorientierte Agrarpolitik, zumal auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Kapitel Landwirtschaft einen Kurswechsel zur rot-grünen Agenda verspricht. Wäre da nicht der Finanzierungsvorbehalt, der bei vielen angedachten Projekten wie Steuernachlässen bei Biokraftstoffen oder der Risikoausgleichsrücklage noch zum Hemmschuh werden könnte.
Nicht zu vergessen die EU, die bei einem Großteil der die Landwirtschaft betreffenden Fragen noch ein Wörtchen mitzureden hat. Nun muss und wird sich zeigen, ob ein CSU-Minister Rainer in puncto GAP, Agrarhaushalt und Brüsseler Regelungswut aus Sicht der Bauern einen Unterschied macht. Die Chance dafür ist da.
