Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung haben auch in den ersten Tagen des neuen Jahres für Diskussionsstoff gesorgt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad warf der Bundesregierung mit Blick auf die vorgesehenen Maßnahmen „Zechprellerei“ vor.

„Die Regierung will sich selbst um die Kosten für das eigene Versagen herumdrücken und diese stattdessen von ihren eigenen Landwirten zahlen lassen“, kritisierte Konrad. Den Kollateralschaden tausender Betriebsaufgaben nehme sie dabei billigend in Kauf. Damit zerstöre die Bundesregierung jahrzehntelang gewachsene Strukturen in der Landwirtschaft.

Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass Deutschland wissentlich ein Nitratbelastungsmessnetz für das Grundwasser betreibe. Aufgrund der daraus gewonnenen Daten fordere Brüssel zu Recht Verbesserungen von Deutschland. Allerdings würde die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie am schnellsten mit einer Ausweitung des Belastungsmessnetzes zu einem repräsentativen Messnetz erreicht, das die Voraussetzung für die Ursachenbeseitigung sei, zeigte sich Konrad überzeugt.

„Schaut man sich die belasteten Messpunkte genauer an, liegt die Ursache für die hohen Nitratwerte oft an unsachgemäßer Bewirtschaftung und hat Siedlungseinflüsse“, so Konrad. Dort, wo die Landwirtschaft der Verursacher sei, müsse sie „ihre Hausaufgaben machen“ und die Flächennutzung gewässerfreundlich gestalten. Falls andere Ursachen maßgeblich seien, müssten diese ermittelt und beseitigt werden.

LsV für praxistauglichen Umweltschutz

Unterdessen rief die Initiative „Land schafft Verbindung“ die Bundesregierung vergangene Woche zu einer objektiven und sachlichen Zusammenarbeit auf, um gemeinsam mit den Bauern eine sach- und fachgerechte Verordnung zu schaffen.

Die Initiative stellte klar, dass sie die geplante Düngeverordnung entschieden ablehne, weil diese auf einer nicht repräsentativen Datengrundlage beruhe. Die Bundesregierung wurde von den Landwirten aufgefordert, als Grundlage für die neue, noch anzupassende, Düngeverordnung eine objektive Datengrundlage zu schaffen. Bei der Erarbeitung eines neuen Entwurfs wollten sich die ausgebildeten landwirtschaftlichen Fachleute mit ihrem Sachverstand in die Diskussion einbringen und mit ihrem Fachwissen dafür Sorge tragen, dass mehr Umweltschutz auch ohne Nachteile für die Bevölkerung möglich sei.

An die Abgeordneten der Parteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat und in den Landesparlamenten richtete die Initiative den Appell, bei diesem Ziel Unterstützung zu leisten. Die Vertreter von „Land schafft Verbindung“ machten deutlich, dass sie für einen praxistauglichen Umweltschutz stünden. Eine Mangelwirtschaft als Ergebnis einer überzogenen Umweltpolitik - zum Schaden der Bevölkerung - sei keine zukunftsorientierte Lösung.

Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bis Freitag dieser Woche eine Rückmeldung zu geben, ob sie dem Vorschlag einer Zusammenarbeit folge. Sollte dies der Fall sein, würde eine für den 14. Januar geplante Trecker-Demonstration hinfällig.