Kurz vor der EU-politischen Sommerpause stellen die Abgeordneten des Europaparlaments die personellen Weichen für die neue Legislatur in Brüssel und Straßburg.
Die größte Frage dabei: Bekommt Ursula von der Leyen die nötige Mehrheit der Abgeordneten für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.
Nur eine Chance für von der Leyen
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten von der Leyen bereits Ende Juni als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Am Donnerstag müssen mindestens 361 der 720 frisch gewählten Abgeordneten in geheimer Wahl für von der Leyen stimmen, damit sie im Amt bleibt.
Bekommt sie keine Mehrheit, müssen die EU-Mitgliedstaaten einen neuen Kandidaten vorschlagen. Eine zweite Chance gibt es für von der Leyen nicht.
Metsola wiedergewählt
Bereits wiedergewählt ist die Präsidentin des Europaparlaments, die Malteserin Roberta Metsola. Die 45-jährige erhielt 562 von 623 abgegebenen Stimmen.
Sie gehört der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an, die als Siegerin aus der Europawahl Anfang Juni hervorgegangen war.
Wer bekommt den Agrarausschuss?
Aus Sicht der Landwirtschaft ist entscheidend, wer die Ausschüsse für Landwirtschaft, Umwelt und Handel im EU-Parlament künftig leiten wird.
Vieles deutet darauf hin, dass der bisherige Vorsitzende des Agrarausschusses Norbert Lins (CDU) sein Amt nicht weiterführen wird. Die Europäische Volkspartei (EVP) verzichtet auf den Vorsitz des Ausschusses, wie top agrar aus Parlamentskreisen erfuhr.
Statt eines EVP-Politiker wird künftig ein Abgeordneter der rechtspopulistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) dem Agrarausschuss vorsitzen. Ausschussvorsitzende könnte eine tschechische EU-Abgeordnete werden, heißt es in Brüssel. Zunächst gingen viele Beobachter davon aus, dass die italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia den Vorsitz im Agrarausschuss besetzen wird.
Die EVP wird in insgesamt sechs Ausschüssen den Vorsitz stellen, darunter die Ausschüsse für Auswärtiges, Inneres und Haushaltskontrolle.
Umwelt und Handel an die Sozialdemokraten
Sowohl für den Umwelt- als auch für den Handelsausschuss des Europaparlaments sind offenbar Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten vorgesehen. Sie sind als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen
Offiziell gewählt werden die Ausschussvorsitzenden erst in der kommenden Woche. Die einzelnen Fraktionen vergeben die Vorsitzposten je nach Ergebnis der EU-Wahl informell vor der offiziellen Abstimmung über die Vorsitzenden.
