Für die Rettung der Wälder in Deutschland veranschlagt Land- und Forstministerin Julia Klöckner in den kommenden drei Jahren 1,5 Mrd. €. Diese Woche will sie mit Vertretern der Waldwirtschaft und des Naturschutzes darüber beraten, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Der Wald kämpft derzeit sowohl mit Trockenheit als auch mit Schädlingsbefall. Das Treffen ist eine Vorbereitung für den von Klöckner schon im Juli angekündigten Nationalen Waldgipfel. Diesen hat das BMEL nun auf den 25. September terminiert. Es geht sowohl um den Umgang mit den aktuellen Waldschäden, als auch um den Waldumbau hin zu standortangepassten Mischwäldern und klimaresilienten Baumarten. Ziel sind laut BMEL konkrete Maßnahmen, die in den Ländern umgesetzt werden können.
Waldumbau eng mit Klimapaket verknüpft
Vor dem Waldgipfel soll am 20. September das Klimakabinett aber noch über die Verwendung der Gelder aus dem Klimafonds entscheiden. Aus diesem Topf will Klöckner eine halbe Milliarde Euro für die Bewältigung der Schäden und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel haben.
SPD will für Waldumbau auf GAP-Mittel zurückgreifen
Eine stärkere Öffnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Forstwirtschaft fordern unterdessen mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Papier sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, auf europäischer Ebene 10 % der GAP-Mittel für „den klimarobusten Waldumbau“ sowie ökologisch sinnvolle Neuanpflanzungen bereitzustellen. Daneben sei eine Krisenreserve in Höhe von 500 Mio. € pro Jahr einzurichten, um den Folgen von Extremwetterereignissen im Wald zu begegnen. Zur Beseitigung der derzeitigen Schäden soll sich die Bundesregierung außerdem für ein 500 Mio. €-Soforthilfeprogramm der EU einsetzen, das vor allem Kleinstwaldbesitzern zugutekommen soll. Bisher werden die GAP-Mittel von Deutschland kaum für den Wald genutzt, sondern vorrangig für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ausgegeben. Die Abgebordneten wollen mit dem Papier dafür werben, dass künftig auch EU-Geld in den Waldumbau fließt und die Programme der EU dafür ausgebaut und ergänzt werden.
Nationale Mittel für Sofortmaßnahmen
Auf nationaler Ebene will die SPD-Fraktion insbesondere auf Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zurückgreifen. Die im Bundeshaushalt für die nächsten fünf Jahre vorgesehenen 25 Mio. € für Sofortmaßnahmen im Wald seien deutlich aufzustocken, fordern sie. Zudem müssten von den nicht verausgabten Mitteln der GAK vorerst 50 Mio. € pro Jahr automatisch in den Waldumbau und die Schadenbeseitigung fließen. Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten auch bei der Waldbrandbekämpfung. Der Bund soll kurzfristig 500 Mio. € bereitstellen, um deutschlandweit ausreichend viele Löschhubschrauber und Räumpanzer anzuschaffen.
SPD schlägt Holzbauinitiative vor
Schließlich schlagen die SPD-Politiker der Bundesregierung eine Holzbauinitiative vor. Elemente sind unter anderen eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand beim Bauen mit Holz und der Verwendung von Holzprodukten, ein Ausbau der Holzforschung, eine Anpassung der baurechtlichen Vorschriften zugunsten des Holzbaus sowie Erleichterungen für die Holzvermarktung, etwa durch die Beseitigung von Hemmnissen bei der Produktzulassung und Klassifizierung. Voraussetzung für den Erfolg einer Holzbauinitiative sei die Beachtung einer Kaskadennutzung, betonen die Sozialdemokraten. Zudem müsse eine solche Initiative ausreichend finanziell unterlegt werden und ausschließlich auf Holz aus heimischen Wäldern zielen. Unterzeichner des Papiers sind der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Spiering, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal sowie der forstpolitische Sprecher Dirk Wiese.
