EU-Vertragsverletzungsverfahren

Korrekte Ausweisung von Schutzgebieten soll bis 2022 gelingen

Trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren verpasst Deutschland 2020 seine Frist für die rechtliche Ausweisung von Natrura-2000-Schutzgebieten. Die FDP kritisiert einen zu laxen Umgang mit EU-Verfahren.

Die Bundesregierung plant, bis 2022 die von der EU bemängelte ungenügende rechtliche Ausweisung von Natrura-2000 Schutzgebieten nachzuholen. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) in einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion mit, die top agrar vorliegt. Das EU-weite Natura-2000-Netz setzt sich aus den Schutzgebieten der Vogelschutz-Richtlinie und der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie zusammen, die teilweise deckungsgleich sind.

Bisher sind von den ursprünglich beanstandeten 2.784 Natura-2000-Gebieten laut dem BMU noch immer 88 FFH-Gebiete nicht rechtlich gesichert. Sie liegen alle in Niedersachsen. Zuständig sind dafür laut dem BMU die Länder.

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