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Kosten bei Umweltschutz und Tierwohl sollen nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen!

Nachdem es gestern bei den Sondierungsgesprächen im Bereich Landwirtschaft noch mächtig gekracht hatte, sind die Gespräche heute offenbar konstruktiver gewesen. Jedenfalls gab es am Ende der heutigen Verhandlungsrunde ein gemeinsames Papier.

Lesezeit: 3 Minuten

Nachdem es gestern bei den Sondierungsgesprächen im Bereich Landwirtschaft noch mächtig gekracht hatte, sind die Gespräche heute offenbar konstruktiver gewesen. Jedenfalls gab es am Ende der heutigen Verhandlungsrunde ein gemeinsames Papier.


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Darin heißt es: „Für Umweltschutz und Tierwohl stellt sich die Frage ordnungsrechtlicher und/oder finanzieller Maßnahmen. Für letzteres sind Mittel aus dem allgemeinen Haushalt denkbar oder die Überprüfung der bisherigen Agrargeldverteilung. Über alle diese Punkte besteht kein Konsens. Einigkeit besteht, dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen.“ So steht es wörtlich in Diskussionspapier „Sondierungsstand: Landwirtschaft, Verbraucherschutz“, das CDU, CSU, Grüne und FDP heute veröffentlich haben.


Ziel der potenziellen Jamaika-Koalitionäre ist es, einen „gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung“ herzustellen, der den Tierschutz voranbringt und den Tierhaltern einen verlässlichen, planungssicheren und wirtschaftlichen Weg ermöglicht, u.a. durch finanzielle Anreize. Hierfür seien folgende Punkt weiter zu prüfen:

  • Staatliches (verpflichtendes/freiwilliges) Tierwohllabel,
  • Investitionsprogramme in tierwohlgerechte Ställe,
  • Baurecht,
  • Überarbeitung der Nutztierhaltungs-VO,
  • Nutztierhaltungsstrategie.
Bei der EU-Agrarpolitik soll es eine bessere Zielgenauigkeit der Zahlungen geben, „die Umwelt, Natur und Umwelt schützt, sowie Tierwohl fördert“.  Eine solche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik dürfe aber nicht zu Strukturbrüchen in der Landwirtschaft führen, betonen die Jamaika-Sondierer.


Auch das in den vergangenen Wochen so umstrittene Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmittel wurde diskutiert. „Wir wollen die Menge in der Landwirtschaft und in der außerlandwirtschaftlichen Anwendung eingesetzter chemischer Wirkstoffe reduzieren, heißt es.  Dafür solle die Zulassung „transparenter, unabhängig und schneller“ werden. Das Spektrum verfügbarer Präparate soll aber gleichzeitig um neue und zielgenauere Wirkstoffe erweitert werden. Wie die möglichen künftigen Partner das erreichen wollen, ist aber noch offen.


Vorsichtig optimistisch bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die bisherigen Ergebnisse der Jamaika-Sondierung zum Thema „Landwirtschaft“. Man habe die Hoffnung, „dass die Diskussion zwischen den potentiellen Koalitionären die Schlagworte hinter sich gelassen hat“, erklärte der DBV gegenüber Agra-Europe. Gleichzeitig moniert der Verband, dass eine Reihe von kritischen Punkten „zwar identifiziert, aber nicht geklärt“ sei. 


Auch für den Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff enthält das Papier „wichtige grundsätzliche Bekenntnisse“. Er nannte vor allem das Bekenntnis für den Umwelt- und Tierschutz und dass die Weiterentwicklungen nicht einseitig zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern gehen dürften. Die entscheidende Herausforderung bestehe nun darin, diese Zielformulierungen mit Inhalten zu füllen. Der Umbau der Tierhaltung sei aus gesellschaftlicher Sicht und aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes die entscheidende Aufgabe in der Agrarpolitik der nächsten Legislaturperiode. Dafür sei das Papier eine „erste zarte Annäherung“. 

 

Das gesamte Sondierungspapier zur Landwirtschaft lesen Sie hier:

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