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Kraft will Landwirtschaftskammer zusammenstreichen

Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, erwägt, bei der Landwirtschaftskammer kräftig den Rotstift anzusetzen, falls sie am Sonntag gewählt wird. Gegenüber dem Westfälischen Anzeiger sagte sie, dass die Finanzierung dort laut einem Gutachten deutlich gesenkt werden könnte.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, erwägt, bei der Landwirtschaftskammer kräftig den Rotstift anzusetzen, falls sie am Sonntag gewählt wird. Gegenüber dem Westfälischen Anzeiger sagte sie, dass die Finanzierung dort laut einem Gutachten deutlich gesenkt werden könnte. Mit den Einsparungen will sie Studiengebühren und Kindergartenbeiträge in dem Land abschaffen.


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Als "unverantwortlichen Kahlschlag" und "Milchmädchenrechnung" bezeichnete daraufhin NRW-Agrarminister Eckhard Uhlenberg den Plan Krafts. Sie gefährde die erfolgreiche und effiziente Agrarverwaltung in Nordrhein-Westfalen existenziell, empörte sich der CDU-Politiker am Mittag. "Sie setzt sich damit in Widerspruch zu dem Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens zur Zukunft der Landwirtschaftskammer, das ihr damaliger Kabinettkollege Finanzminister Jochen Dieckmann 2004 in Auftrag gegeben hatte." Auf dieser Grundlage habe die Landesregierung nach 2005 für die Landwirtschaftskammer eine stabile Finanzbasis für die Zukunft geschaffen, in der klar und eindeutig zwischen Aufgaben der Selbstverwaltung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als Landesbeauftragter unterschieden wird. "Die Einsparziele des Gutachtens in Höhe von 2,5 Mio. Euro pro Jahr wurden von der Landesregierung noch einmal um die gleiche Summe übertroffen", so Uhlenberg.


"Wenn Frau Kraft nun in einem Jahr 10 Mio. Euro und Herr Sagel von der Linken im Landtag 40 Mio. Euro einsparen wollen, würde dies die Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen zerstören", schimpfte der Minister.

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