In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner erinnern die bayerischen Minister Michaela Kaniber und Alber Füracker daran, dass die Land- und Forstwirtschaft von den immens gestiegenen und weiter steigenden Energie- und Rohstoffpreisen besonders betroffen ist.

Nach den Soforthilfen für energieintensive land- und gartenbauliche Betriebe und dem ausgelaufenen „Tankrabatt“ seien erneute und anhaltende Maßnahmen notwendig, um auch zu einer Dämpfung einer durch steigende Lebensmittelpreise getriebenen Inflation beizutragen, schreiben die bayerischen Politiker.

Auch die politisch gewollte Umstellung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren, z. B. die Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel mit dem Ziel des Biodiversitätsschutzes, führe zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung, zu mehr Arbeitsgängen und somit auch zu einem höheren Kraftstoffverbrauch in der Landwirtschaft.

Dritthöchste Steuer für Agrardiesel in der EU

Gleichzeitig liege die Steuerbelastung für Agrardiesel in Deutschland aktuell – trotz Entlastung – an dritthöchster Stelle in der EU. „Während ein Betrieb in Deutschland derzeit mit 25,56 ct Energiesteuer je Liter Diesel belastet ist, wird in einigen Mitgliedstaaten im Ergebnis nur der EU-rechtliche Mindeststeuerbetrag erhoben“, argumentieren Kaniber und Füracker in ihrem Schreiben.

Sie bitten Özdemir und Lindner deshalb, die Entlastung für in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendetes Gasöl in § 57 Absatz 5 Nummer 1 Energiesteu-ergesetz auf das EU-rechtlich maximal mögliche Maß zu erhöhen, um die Belastung national so weit wie möglich abzumildern und innerhalb der EU anzugleichen. Eine solche Entlastung der heimischen Landwirtschaft flankiere die agrarpolitischen Ziele, helfe bei der Sicherung der Ernährungsverso-gung in Europa und sei eine wichtige Maßnahme zur Dämpfung der Rohstoff-kosten und damit auch der Preissteigerungen bei Lebensmitteln.

Biokraftstoffe von Steuer befreien

Zugleich setzen sich Kaniber und Füracker dafür ein, die für die Landwirtschaft eingeführte fast vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe nach § 57 Energiesteuergesetz wieder mit Leben zu füllen, indem sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU verlängert wird. „Biokraftstoffe sind ein wesentlicher Ansatzpunkt, um der Land- und Forstwirtschaft Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verschaffen, regionale Kreisläufe zu stärken, deren Resilienz so zu erhöhen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, so die beiden CSU-Politiker.