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Kretschmer: „Landwirtschaft steht für das, was Deutschland stark gemacht hat“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich beim Bauerntag in Leipzig gegen eine „ideologisch geprägte“ Agrar- und Umweltpolitik ausgesprochen, die die Landwirte frustriert.

Lesezeit: 3 Minuten

„Die Landwirtschaft sorgt für qualitativ hochwertige Lebensmittel, für intakte Kulturlandschaften und ländliche Räume. Deshalb ist das Geld für die EU-Agrarpolitik gut angelegt.“ Das sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer heute beim Bauerntag in Leipzig.

Kretschmer hält es nicht für nicht angemessen, dass die die kein Fleisch essen, die Mehrheit dominieren wollen, die sich anders ernähren. „Es ist auch nicht richtig, das die Politik die Landwirtschaft ständig mit neuen Regeln und Gesetzen überzieht. Das frustriert die Landwirte und gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit“, kritisiert der CDU-Politiker die aktuelle Agrar- und Umweltpolitik.

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„Mit Svenja Schulze sind keine sachgerechten Kompromisse möglich!“

Konkret sprach der Ministerpräsident die deutsche Wolfspolitik an. Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt und „seine wenigen vernünftigen Amtskollegen“ hätten Vorschläge gemacht, wie eine sinnvolle Regulierung der Wolfsbestände in Deutschland möglich sei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe diese Vorschläge vom Tisch gewischt und beharre auf ihrer einseitigen Sichtweise pro Wolf. „Die Sorgen der Menschen und insbesondere der Tierhalter scheinen ihr nicht wichtig“, so der Ministerpräsident.

Er wolle den Wolf nicht ausrotten, aber er mache sich für ein verträgliches Nebeneinander von Wolf und Mensch stark. „Länder wie zum Beispiel Finnland lösen das Problem vorbildlich. Daran sollten wir uns orientieren“, forderte Kretschmer.

Für Kretschmer sind die Beispiele Wolf oder auch die Diskussion um die Ferkelkastration Beispiele, dass bei der politischen Entscheidungsfindung in Deutschland etwas falsch läuft. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Entscheidungen so abwägen, dass sie auch tatsächlich die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wiedergeben.“ Ideologische „Überdrehtheiten“ seien da fehl am Platz, warnte der CDU-Ministerpräsident.

Kretschmer gegen Kappung

Das gilt für Kretschmer im Übrigen auch hinsichtlich der Strukturfrage der Landwirtschaft. „Die Landwirte sind dafür da, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu möglichst günstigen Preisen anzubieten.“ Das tue sie in unterschiedlichen Strukturen und Rechtsformen. Deshalb sei der Vorschlag der EU-Kommission, die Direktzahlungen ab einem bestimmten Betrag zu kappen, falsch.

Das gefährde im Übrigen auch die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume. Kretschmer erinnerte in diesem Zusammenhang an den Auftrag des Grundgesetzes, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen.

Schluss mit den Sanktionen gegen Russland

Kretschmer verteidigte erneut sein umstrittenes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Die Sanktionen schaden der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Und sie haben nichts bewirkt. Deshalb müssen wir zu anderen Instrumenten der politischen Auseinandersetzung kommen“, forderte der CDU-Politiker.

Zum Schluss erinnerte Kretschmer daran, was Deutschland stark gemacht habe. „Das sind vor allem Ordnung, Disziplin und Leistungsbereitschaft. Dafür steht die deutsche Landwirtschaft. Daran sollten wir uns orientieren.“

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