Die Grünen reihen sich in die Forderung nach einem Stopp der Bauernregeln Kampagne des Bundesumweltministeriums (BMUB) ein. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) fordert gar Hendricks Rücktritt. Auch der Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an.

Für einen Stopp der PR-Kampagne mit den neuen Bauernregeln spricht sich nun auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, aus. „Das ist Wahlkampf und hat nichts mit der Arbeit eines Ministeriums zu tun“, sagte Ostendorff gegenüber top agrar. Die dafür ausgegebenen 1,6 Mio. € bezeichnet er als „Zweckentfremdung von Steuergeld“.

Ostendorff hält Hendricks wie Schmidt Fokus auf PR vor

Der Umweltminister Barbara Hendricks (SPD) wirft Ostendorff vor, ihre Hausaufgaben als Bauministerin nicht zu machen. Landwirte und Bauämter würden dringend auf Rechtssicherheit etwa für den Bau von Außenklimaställen warten, argumentiert er. Ostendorff kritisiert einen Fokus von beiden Bundesministerien, dem für Umwelt wie dem für Landwirtschaft, auf PR. Dazu zählt er auch die Kampagne für das staatliche Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Der habe zwar 70 Mio. Euro für die Bewerbung in Aussicht gestellt, halte aber die konkreten Kriterien für das Label zurück.

Meyer spricht von Ablenkung

Ähnlich ablehnend zu der BMUB Plakataktion hatte sich bereits zu Beginn der Woche der grüne Agrarminister aus Niedersachsen, Christian Meyer, geäußert. Dieser hatte die Kampagne in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) als „wenig hilfreich“ bezeichnet. Sie lenke von einer sachlichen Problemlösung ab, so Meyer. Das Geld dafür könne sinnvoller eingesetzt werden. Dabei verwies er auf die niedersächsische Initiative für eine nationale Nutztierstrategie, die am Freitag im Bundesrat beraten wird.

Hauk fordert Hendricks Rücktritt

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wegen ihrer Bauernregeln-Kampagne zum Rücktritt aufgefordert. "Mein Tipp an Frau Hendricks lautet: Plakate abreißen, einstampfen und dann zurücktreten", sagte Hauk am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, dass mit Steuergeldern eine Kampagne finanziert werde, hinter der nicht die ganze Regierung steht, so Hauk weiter.

Brunner sieht das Gesprächsband zerschnitten

In einem offenen Brief wendete sich am Mittwoch auch der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU), am Mittwoch an Hendricks. „Mit Ihrer Aktion zerschneiden Sie das Gesprächsband zwischen den Beteiligten und verhindern eine zielorientierte und ausgewogene Lösungsfindung“, schreibt Brunner. Hendricks forderte er auf, von der geplanten Aktion abzulassen und so eine Dialogfähigkeit mit den Land- und Forstwirten zurückzugewinnen.

Seehofer fordert Entschuldigung von Hendricks

CSU-Chef Horst Seehofer rief am Mittwoch Hendricks dazu auf, sich bei den Bauern zu entschuldigen. Die Sprüche seien nicht nur eine „Verunglimpfung, sondern eine Beleidigung“, sagte Seehofer laut dem Nachrichtenportal Merkur.de auf dem größten Wintervolksfest in Bayern, dem Rossmarkt im oberpfälzischen Berching.

Niedersachsens SPD Wirtschaftsminister Lies lehnt Kampagne ab

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zeigt sich „erschrocken und entsetzt“ über die BMUB Aktion. „Die Kampagne macht mit dämlichen Sprüchen die Landwirtschaft lächerlich. Das geht überhaupt nicht“, sagte Lies der Nordwestzeitung (NWZ). Das werde er seiner Parteigenossin Hendricks auch „eindeutig mitteilen“. Ebenso äußerte er sich ablehnend zur Novelle des Wassergesetzes, von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), die einen fünf Meter breiten Streifen an allen Gewässern und Gräben vorsieht, der frei bleiben muss von jeglicher Bewirtschaftung.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke appelliert an Dialogbereitschaft

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte Hendricks auf, die Aktion einzustellen. Eine Kampagne, in der die Hauptbetroffenen pauschal auf die Anklagebank gesetzt würden, könne nicht zum Ziel führen, schrieb der SPD-Politiker in einem Brief an Hendricks, der der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam vorlag. Notwendig seien Dialog statt Ausgrenzung. Dialog beginne aber nicht mit plakativen Losungen, so Woidke.

Steuerzahlerbund beklagt Verschwendung

Auch für den Bund der Steuerzahler ist die umstrittene 1,6 Millionen Euro teure Bauernregeln-Kampagne des BMUB Steuergeldverschwendung. „Wenn zwei Bundesministerien grundsätzliche Auffassungsunterschiede zur Agrarpolitik haben, darf ein solcher Disput nicht mit einer millionenschweren steuergeldfinanzierten Werbekampagne ausgetragen werden“, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) den Steuerzahlerbund. Dieser fordert weiter einen sachlichen Austausch zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium. „Die Bauernregel-Werbekampagne geht auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Verschwendung – und nicht bauernschlau“, so der Steuerzahlerbund.