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GAP

Kritik an der Förderung der ersten Hektare

Der Fokus von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf der höheren Förderung der ersten Hektare stößt auf Kritik. Die FDP warnt vor einer Ungleichbehandlung unterschiedlicher Betriebsgrößen. Der Bauernbund Brandenburg will die ersten Hektare großzügiger auslegen.

Lesezeit: 3 Minuten

Verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen zur Ausrichtung der landwirtschaftlichen Betriebe fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker. „Den berechtigten Bedenken deutscher Landwirte muss die Politik mit einer klaren und nachvollziehbaren Förderung, Bürokratieabbau und gleichen Regeln für alle begegnen“, erklärte Hocker anlässlich des EU-Agrarministerrates Anfang der Woche in Brüssel.

Der FDP-Politiker sicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Unterstützung seiner Partei zu, wenn sie sich für die Anliegen der Landwirte einsetze. „Sollte sie hingegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Strukturpolitik missbrauchen und die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Betriebsgrößen verstärken, hemmt Sie die Nahrungsmittelproduktion und gefährdet den Agrarstandort Deutschland“, sagte Hocker. Landwirte wollten keine milden Gaben. Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik müsse ihrem Namen endlich gerecht werden, forderte Hocker weiter.

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Bauernbund für doppelt so hohe Zahlungen an die ersten 500 ha

Der Bauernbund Brandenburg hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, in der EU-Agrarförderung ab 2020 die ersten Hektare besser fördern zu wollen, als "wenig aussagekräftig" bezeichnet. "Ob man sich für eine Kappung entscheidet oder für eine Umverteilung zugunsten der ersten Hektare ist eine rein technische Frage", kommentierte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, Milchviehhalter aus Zollchow in der Uckermark: "Agrarpolitik wird erst draus, wenn es um konkrete Größenordnungen geht", sagte er. Sollte die Ministerin dafür plädieren, die ersten 500 Hektar mit doppelt so hohen Direktzahlungen auszustatten wie die Hektare darüber, so hätte sie sofort die Zustimmung des Bauernbundes, kündigte er weiter an.

Die bereits bestehende höhere Förderung der ersten 30 Hektare bezeichnete Paulsen als "Alibiveranstaltung ohne agrarstrukturelle Wirkung". Von der Bundesregierung erwarte der Bauernbund konkrete Vorschläge, wie der Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft an Holdings überregionaler Investoren unterbunden werden könne. "Wenn Frau Klöckner schon die von der EU-Kommission geforderte Kappung bei rund 400 Hektar ablehnt, sollte Ihr Modell zumindest soweit mit Zahlen unterlegt sein, dass man es beurteilen kann", sagte Paulsen.

Auch bei einer Besserstellung der ersten Hektare sei auf die ostdeutschen Besonderheiten zu achten, so Paulsen weiter. "Größere Unternehmen müssen die Chance haben, sich zu teilen, wenn im Ergebnis mehrere Betriebe mit unterschiedlichen ortsansässigen Eigentümern entstehen. Betriebe mit auswärtigen Eigentümern müssen komplett von der Förderung ausgeschlossen werden." Der Bauernbund wünsche sich von Klöckner vor allem ein Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb als agrarpolitisches Leitbild, alles Weitere folge daraus, hieß es.

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