Kritik an der Struktur der Lebensmittelüberwachung in Bayern ist vor dem Hintergrund des sogenannten Bayern-Ei-Salmonellenskandals laut geworden, wegen dem kürzlich Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern und des Landratsamtes Straubing-Bogen von ihren Ämtern suspendiert worden sind.
Die Bayerische Landestierärztekammer und der Landesverband des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT) machten jetzt in einem gemeinsamen Brandbrief unter anderem an Ministerpräsidenten Horst Seehofer bürokratische und organisatorische Mängel der Lebensmittelüberwachung im Freistaat aus. So fehlten bisher „konkrete und präzise" Regeln zur Umsetzung der Vorschriften des Bundes und der EU. Zudem sei die personelle Ausstattung vielfach zu knapp.
Wichtig sei die Einrichtung einer „mobilen Reserve“ von Kontrolleuren bei den Bezirksregierungen, unterstrichen die Verbände. Ferner müsse beim bayerischen Verbraucherschutzministerium die Stelle eines Landestierarztes geschaffen werden, der unter anderem Ansprechpartner für die nachgeordneten Behörden sei. Der gesundheitliche Verbraucherschutz sei eine „gesamtgesellschaftliche Verpflichtung“ und könne nicht nur auf die unteren Vollzugsebenen reduziert werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag rief nach einer „Generalüberholung der gesamten Verbraucherschutzpolitik im Freistaat“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Karin Thissen appellierte an den Bund, sich bei der Lebensmittelsicherheit nicht seiner Mitverantwortung zu entziehen.
Einheitliche Standards wichtig
Der Skandal, der auf das Unternehmen Bayern-Ei aus Aiterhofen zurückgeführt wird und in dessen Rahmen im Sommer 2014 in mehreren europäischen Ländern Hunderte Menschen an Salmonellose erkrankten, offenbart laut Thissen „Missstände in der Lebensmittelproduktion und strukturelle Defizite in deren Überwachung“. Die Kontrollen würden uneinheitlich von den Kommunen durchgeführt. Zudem würden die Befugnisse der Kontrolleure vor Ort immer weiter eingeschränkt.
„Wir müssen einheitliche Kontrollstandards durchsetzen, eine sachgerechte Kontrolldichte gewährleisten und die Unabhängigkeit der Kontrolleure bewahren“, erklärte die Tierärztin. Wichtig seien ferner Veränderungen in den kleinteiligen Kontrollstrukturen auf kommunaler Ebene. Dafür sei auch der Bund zuständig. Es dürfe nicht sein, „dass wir die Verantwortung für die Kontrolle und Sicherheit unserer Lebensmittel zwischen Ländern und Kommunen hin und her schieben“.
Hintergrund:
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