Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat in den Ländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Thüringen, Dr. Frank Augsten, warf der SPD vor, im Landwirtschaftsteil kaum Akzente gesetzt zu haben. Während regionale Wertschöpfung, Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutz- und Haustiere, ökologischer Landbau und Verbraucherschutz im Wahlkampf noch wichtige Themen der SPD gewesen seien, finde sich davon Koalitionsvertrag „fast nichts“, so der Grünen-Politiker.

Enttäuschend sei insbesondere das Verhandlungsergebnis bei der Grünen Gentechnik. Hier hätten SPD und CSU konkrete Formulierungsvorschläge für einen kritischen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen vorgelegt, die jedoch von der CDU „komplett kassiert“ worden seien.

Auch die bayerische Ladtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert die Aussagen zur Gentechnik. Die seien „lachhaft und viel zu vage“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Müller. Weiterer Kritikpunkt der Freien Wähler ist die fehlende Zusage für eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Auch „Flächenstilllegungen“ im Wald seien angesichts der Ankündigung, in den kommenden Jahren verstärkt auf die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie zu setzen, nicht vom Tisch.

Für Agrarsprecher Dr. Leopold Herz ist damit klar: „Ministerpräsident Horst Seehofer ist gescheitert.“ Ihm sei es nicht gelungen, „sich fern der Heimat für die Belange der bayerischen Landwirte einzusetzen.“

„Agrarfolklore“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bohl, hielt der angehenden Großen Koalition eine „Politik der Agrarfolklore“ vor. Notwendig wäre stattdessen nach seiner Auffassung eine Politik, die auf Wachstum und Innovation auch in der Landwirtschaft setze, weil die nur so die an sie gestellten Ansprüche erfüllen könne.

Das „Ausrufen des bäuerlichen Familienbetriebes“ als Leitbild der Landwirtschaftspolitik der Koalition kritisiert Bohl als einseitig. Für die FDP sei zweitrangig, in welcher Rechtsform ein Betrieb wirtschafte. Entscheidend sei die „Bewirtschaftung durch fachkundige Landwirte, die eine von der guten fachlichen Praxis bestimmte Landwirtschaft betreiben.“

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, begrüßte die Beibehaltung der geltenden Agrardieselregelung und den Verzicht auf ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Daldrup bedauerte, dass die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für Landwirte keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe und die GAK-Mittel nicht aufgestockt werden sollen. (AgE)

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