EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Kroatien übergibt Agrardossiers an Deutschland

Julia Klöckner übernimmt in Zagreb die Agrar-Stabführung der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands aus den Händen ihrer kroatischen Amtskollegin

Überraschend war Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Sonntag nach Zagreb gereist in Begleitung von deutschen Journalisten, um die Übergabe der Staffel für die kommende sechsmonatige Ratspräsidentschaft Deutschlands anläßlich der letzten Videokonferenz-Schaltung unter den EU-Agrarministern unter kroatischer Leitung am Montag zu vollziehen.

Die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vučković hatte ihre Amtskollegin aus Berlin kurzerhand an die Adria eingeladen, um den Übergang der Ratspräsidentschaft physisch präsent zu vollziehen. Die kroatische Landwirtstochter empfing die rheinland-pfälzische Winzerstocher am Montagmorgen vor dem kroatischen Landwirtschaftsministerium mit Mundschutz und Ellenbogenbegrüßung.

Während der Viedoschalte zwischen den 27 EU-Hauptstädten und den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und Umwelt Janusz Wojchiechowski und Sinkevicius in Brüssel saß Berlins Ressortchefin während der öffentlichen Sitzung des EU-Agrarministerrates neben ihrer kroatischen Amtskollegin Seit an Seit in einen Laptop vertieft.

Kroatien hat die heißen Eisen der Agrarpolitik in Corona-Zeiten weiter geschmiedet

Die Bilanz der kroatischen Landwirtschaftsministerin kann sich trotz Corona-Krise sehen lassen. Trotz der virtuellen Verhandlungen unter den Fachkollegen und mit dem Europäischen Parlament sowie der EU-Kommision wurde zielstrebig an den relevanten Dossiers GAP-Reform, Übergangsverordnungen und Covid-Hilfen für die europäischen Lndwirte weitergearbeitet.

"Am morgigen Dienstag versuchen wir am letzten Tag unserer Ratspräsidentschaft bis zum Schluss in der dritten Trilogrunde zwischen Rat, Parlament und Kommission die GAP-Übergangsverordnungen für die kommenden zwei Jahre unter Dach und Fach zu bringen", kündigte Marija Vučković an.

EU-Agrarkommissar Janusz Wiejchowski zollte der kroatischen Stabführung Lob: "Die kroatische Präsidentschaft hat zielstrebig und effektiv die Dossiers im Agrarbereich weiterverfolgt". Aber er sei sich bewußt, dass man bei der GAP-Reform weit davon entfernt sei, die Dinge unter Dach und Fach zu haben.

Klare Zielvorgaben für Farm to Fork und Green Deal für Ende des Jahres angekündigt

Wojchiechowski kündigte an, zur Umsetzung des Europäischen Green Deals in der Landwirtschaft bis Ende des Jahres einen präzisen Maßnahmenkatalog mit "klaren Zielvorgaben" vorlegen zu wollen. Der kroatische Fortschrittsbericht zu den GAP-Verhandlungen habe aufgezeigt, dass das ergebnisorientierte Durchführungsmodell - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - grundsätzlich akzeptiert werde. "Es ist unsere Aufgabe die Reform praktikabel zu machen."

Gleichzeitig unterstrich der EU-Agrarkommisar, dass die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik trotz geäußerter Bedenken mit dem Projekt des Europäischen Green Deals sehr wohl vereinbar sei: "Die GAP-Vorschläge sind mit dem Green Deal kompatibel. Daher wird die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres spezifische Ziele beschreiben, die es gilt, in den nationalen Strategieplänen einzubeziehen".

2021 wird das Jahr der Ländlichen Gebiete

Ferner erklärte Wojchiechowski, dass er im ersten Halbjahr 2021 eine umfassende Zukunftsstrategie für die Entwicklung der Ländlichen Räume in der EU vorlegen werde. Dies ist ein Hauptanforderungspunkt, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula vonder Leyen dem polnischen Kommissar als prioritäre Aufgabe für seine Amtszeit vorgegeben hatte.

Wojchiechowski will bei der Entwicklung der ländlichen Räume die Stimmen der dort lebenden und arbeitenden Menschen hören und einbeziehen. Nach der Sommerpause soll eine öffentliche Internet-Konsultation dazu beginnen.

"Die ländlichen Gebietes sind für die Zukunft der europäischen Wirtschaft unabdingbar", unterstrich Wojchiechowski in seiner Videoansprache an die EU-Landwirtschaftsminister.

391 Milliarden Euro für europäische Landwirte im EU-Agrarhaushalt sind die Zielmarke

Über allen anstehenden Fragen zur GAP-Reform und der Entwicklung der ländlichen Räume schwebt die ausstehende Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) und den Wiederaufbauplan als Folge der Covid19-Krise zu beschließen.

"Der revidierte MFR mit einem Volumen von 391 Mrd. Euro in den kommenden sieben Jahre für die Landwirtschaft und Entwicklung des Ländlichen Raumes liegt jetzt in den Händen der EU-Chefs. Eine rasche Enigung ist notwendig", appelierte der Agrarkommissar an die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen am 18./19. Juli in Brüssel endlich zum Schwur zu kommen.


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