Interview

Krüsken: „Das BMEL hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt!“ Premium

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fühlt sich bezogen auf die Zusagen der Bundesregierung für eine Nachschärfung der Düngeverordnung vor „vollendete Tatsachen“ gestellt. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium aufgebaute Angst vor Zwangsgeldern hält DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken für völlig überzogen.

Die Verlässlichkeit und Planungssicherheit in politische Entscheidungen wird nach Ansicht von DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken durch die Ankündigung einer neuen Düngeverordnung mit „einem Federstrich der Administration beiseite gewischt“. Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, drohe ein noch stärkerer Strukturwandel, kritisiert Krüsken im Interview mit top agrar.

In welcher Form ist der Deutsche Bauernverband (DBV) vom Bundesumwelt- (BMU) und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) über die geplanten Änderungen vorab informiert worden?

Krüsken: Der DBV war weder vom BMEL vorab in die Verhandlungen eingebunden noch vor einer Einigung zwischen BMU und BMEL über die Novelle der Düngeverordnung im Bild. Von Seiten des BMEL wurden wir im November darüber informiert, dass die Gespräche mit der EU-Kommission schwierig verlaufen und wo deren Hauptkritikpunkte liegen. Wir waren davon ausgegangen, dass sich diese aus unserer Sicht nicht tragbare Kritik in den Verhandlungen ausräumen lässt. Das Verhandlungsergebnis wurde uns dann im Dezember präsentiert, zusammen mit dem Umstand, dass das alles bereits zwischen BMU und BMEL geklärt sei. Für diese Taktik der „vollendeten Tatsachen“ haben wir kein Verständnis.

BMEL-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens spricht von einem alternativlosen Vorgehen und einem drohenden weiteren Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Zwangsgeldern. Können Sie diese Argumentation nachvollziehen?

Krüsken: Nein, und zwar aus mehreren Gründen. Zwangsgelder wären bei der alten Düngeverordnung mit Sicherheit fällig gewesen. Bezogen auf das neue Düngerecht wäre sofort verhängte Zwangsgelder eine grobe Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – auch im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten, die ähnliche Diskussionen mit der Kommission führen. In der Sache fehlt zudem die Grundlage. Das Verfahren stützt sich auf eine subjektive Interpretation, die aus unserer Sicht unzulässig ist. Die neue Düngeverordnung wirkt, und zwar in vielen Regionen und für viele Betriebe äußerst schmerzhaft. Eine Beurteilung, ob die neue Düngeverordnung ausreicht, die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen, sollte an der Wirkung der Verordnung anhand von Veränderungen in...

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Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

Leitung Landwirtschaftsverlag Münster GmbH

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Diskussionen zum Artikel

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von Eike Bruns

@zahn

es ist richtig das die ABL einen differenzierten Ansatz fordert, nur müsste er dann auch mit einigen Punkten belegt werden wie sich die Abl das vorstellt. Auch ist richtig das alle, in die ausufernde, bürokratische Mithaft genommen werden. Was ich heute morgen vorgeschlagen habe ist sicherlich nicht der Stein der Weisen geht aber zumindest erst mal mit weniger Bürokratie und einem Nutzen für uns Bauern (wissen was im Boden steckt). Wenn jetzt die Abl vernünftige Vorschläge macht und andere Verbände auch oder zumindest in eine Art Ideenwerkstatt gehen dann könnten wir uns selber helfen. Der DBV wird es nicht tun (siehe letzter Absatz des Artikels), er wird wieder Geld vom Staat fordern und dadurch Probleme verschieben oder, und das ist wahrscheinlicher, vermehren. Bürokratie und Subventionen runter und dann Sachverstand und Lösungen rauf

von Anton Obermeier

BMEL

Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde. So wie es aussieht hat die (...) vom BMU den Machtkampf gewonnen. Sie wird ja nicht müde zum Thema Landwirtschaft ihr Maul aufzureißen, als sie von einem Reporter zur Tempolimitforderung der Grünen viermal nach ihrer Meinung gefragt wurde wand sie sich wie ein Aal und sagte nichts. Geht scheinbar BMU nichts an und könnte Wähler kosten. Dann lieber immer drauf auf die Landwirtschaft, das bringt Wähler.

von Gregor Grosse-Kock

Herr Krüsken

Nicht jammern, endlich mal Aufstehen!!! Wenn das alles nicht so Grade gelaufen ist.

von Ottmar Ilchmann

@Grimm, Position der AbL

Schauen Sie mal, Herr Grimm, hier, sogar auf Topagrar, die Stellungnahme der AbL - bereits vor 13 Tagen! https://www.topagrar.com/acker/news/abl-neue-duengeregeln-nehmen-alle-bauern-in-mithaftung-10281204.html

von Matthias Zahn

@Grimm

www.abl-ev.de - einfach mal reinschauen ;-)

von Matthias Zahn

@Grimm

www.bdm-verband.de - einfach mal reinschauen ;-)

von Karlheinz Gruber

Die Bauern werden zum Wohle

der Industrie geopfert. Mercusostaaten Handelsabkommen, Freihandel weltweit für die Industrie. Da Deutschland nur noch für die Industrie lebt und Arbeitet, wird die Landwirtschaft in Namen des Naturschutzes geopfert. Somit wäscht sich die Industrie und der Verbraucher frei von jedlicher Schuld. Aber, daß muß man auch sagen, wir Bauern haben zum Teil auch Steilvorlagen geliefert. keine Feldraine mehr und Tierhaltung ohne Fläche, daß paßt halt nicht..... (ist unsere Baustelle...)

von Steffen Harms Harms GbR

Halbherzig

Wir Landwirte werden leider nur noch halbherzig von unserren Berufsverband nur halbherzig vertreten.Das finde ich sehr Schade!Aber wenn mal wieder ne Veranstaltung ist (Grüne Woche oder Tag des offenen Hofes) kommen sie alle von ihnen Stühle runter, lassen sich in öffentlichkeit sehen.Echt traurig

von Wilhelm Grimm

Ehrlich, Herr Zahn.

Was hört man denn so von BDM, Abl und den anderen alternativen Bauernverbänden ?

von Willy Toft

Wir werden für den Mainstream glatt weg geopfert!

Traurige Entwicklung, wie man mit uns umgeht. Die Messstellen geben ein abstraktes Bild der Nitratbelastung wieder. Die meisten Messstellen wurden aufgegeben, nur die belasteten Stellen stagnieren, oder haben sich nur unwesentlich verändert, werden hauptsächlich gemeldet, aber die Landwirtschaft bekommt den Buhmann zugeschoben, wobei es nicht 100 % geklärt ist, wo die eigentliche Belastung herkommt. Das Ministerium macht es sich einfach, und stellt die Interessenvertretung vor vollendeten Tatsachen!

von Jörg Meyer

nicht Nachvollziehbar!

Im Januar war Internationale Grüne Woche in Berlin. Das BMEL hat eine ganze Halle, überall Lobbyisten, überall wird diskutiert und große und kleine Politik gemacht. Die Spitzen vom DBV sehen jeden Tag Vertreter auf höchster ebene vom BMEL und vom BUM und niemand will etwas mitbekommen haben. Vielleicht waren die Einzelheiten im Detail nicht bekannt, aber dass Nichts über diese Verschlimmbesserung vor Abgabe in Brüssel nach außen gedrungen ist, das wäre schon ein politisches Meisterwerk der Regierung und beschämend für viele andere!

von Rudolf Rößle

Verhandlungen

in Berlin und Brüssel gehören von Seiten des DBV in professionelle Hand. Ein Herr Krüsken und Ruckwied fehlt die Ausbildung ihr Gegenüber richtig einzuschätzen und Verhandlungstaktisch zu einem Erfolg zu kommen. Eine Frau mit an der Spitze wäre ein echter Gewinn. Frau Aigner z.B. könnte gut mit dem Schiedsgericht verhandeln.

von Matthias Zahn

Ehrlich!?

Ein dermaßen vernetzter Verband behauptet er hätte von alldem nix mitbekommen? Entweder der DBV scheut sich nicht davor seinen Mitgliedern Märchen aufzutischen. Oder er bekommt wirklich nix mit, dann sollten die Verbandsoberen samt Hauptamt aus ihrem Elfenbeinturm herabsteigen und sich mal in der Realität umschauen......

von Eike Bruns

Wir leiden nicht an der Politik sonern am DBV

Das eine neue DüVO kommen würde ist allen beteiligten klar gewesen das diese nun verschärft wird war zu 100% anzunehmen und was auch sicher ist, ist das sie weiter "verschärft" wird. Hier muss man allerdings erst mal erklären das verschärft sich nicht auf das Düngen an sich bezieht sondern auf eine ausufernde Verwaltung. Beispiel: ein Landwirt hat eine Biogasanlage und einen Tierhaltungsbetrieb sämtliche Transporte werden vom LU erledigt. Hier muss jetzt jeweils der Aufnehmer und Abgeber Zettel ausfüllen. Also der Bauer gibt ab 1. der Transporteur der den Mist vom Hof zur Anlage fährt den 2. die Anlage den 3. wenn dann der Gärrest zum Hof zurück kommt die Anlage den 4. der Transporteur den 5. und der Hof dann wieder den 6. für 1 Fass Gülle oder einen Wagen Mist! Was für ein dummer unsinniger Aufwand. Nein lieber Herr Krüsken der DBV hätte (weil sie ja einen Alleinvertretungsanspruch haben) einen eigenen schlüssigen Vorschlag machen müssen. Wir haben im LK Oldenburg direkt auf meinem Betrieb Messstellen mit dem Wert "kleiner 1 mg" da wir dort rotes Gebiet sind wird mir auch die Düngung runter gerechnet. Warum ? Nein, die jetzige DüVO ist das Papier nicht wert auf dem Sie steht. 1. müssen die Betriebe Verpflichtend alle 2 Jahre Bodenproben ziehen 2. sollte auf jedem Betrieb jährlich auf ca. 10- 20 % der Schläge eine N-min Probe gezogen werden 3. sollte Organic und Mineral gleich behandelt werden. Wenn sie dann Ihren politischen Einfluss geltend machen und die Vergärung von Mist, Gülle und anderen Reststoffen aus der Tierhaltung in das EEG einflechten könnten so das NAWAROS substituiert werden und darum insgesamt weniger Nährstoffe anfallen wäre etwas gewonnen. Leider reiten Sie wieder auf irgendwelchen Vorgaben wie der unnötigen Stoffstrombilanz etc. rum. Nehmen wir mal die Stoffstrombilanz: Wenn man hier mit den Angaben rechnet gibt es die Möglichkeit zu riesigen Schwankungen. Würden wir alles was aus dem Stall kommt durch eine BGA schicken wäre die Stoffstrombilanz hinfällig und der Gärrest könnte Punktgenau untersucht UND ausgebracht werden. Damit wäre dann auch die Saldenberechnung etc. hinfällig ....... wäre alles einfach und würde dem Grundwasserschutz dienen deshalb kommt die Politik nicht drauf aber leider auch der DBV nicht.

von Uwe Lamparter

Endlich

ein Hauptamtlicher des DBV meldet sich, wurde auch Zeit...

von Anton Heukamp

Mal wieder meckern

Was Herr Krüsken möchte, interessiert im BMEL schlicht niemanden. Der DBV hat auch zu lange versucht, alles zu konservieren und ist nicht frühzeitig neue Wege gegangen, die uns nun von oben in härtester Form vorgegeben werden. Vorschläge, die uns weiterbringen sind besser als das Herumhacken auf der Politik, die ich, besonders in dem Fall schmerzhaft finde. Der DBV sollte mal von einer "Rumheulveranstaltung" zu einem ernstzunehmenden Berufsverband werden, der Probleme frühzeitig erkennt und LÖSUNGEN kreiert. Auf diese Weise hätten wir vielen politischen Unsinn zumindest abmildern können.

von Wilhelm Grimm

Mein Gott, CDU/CSU !

"WARUM HABT IHR UNS VERLASSEN" ?

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