Ukraine-Krieg

Künast: „Der Green Deal ist heute wichtiger denn je“

Die Grünenpolitikerin Renate Künast lehnt ein Infragestellen des Green-Deals auf Grund des Ukraine-Krieges ab. Klima- und Artenschutz sind für sie eine zwingende Grundlage für die Ernährungssicherung.

Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat Forderungen der FDP nach einem Aussetzen des Green-Deals in Folge des Ukraine Krieges zurück gewiesen. „Die Lehre aus der aktuellen Situation muss sein, Abhängigkeiten grundlegend in Frage zu stellen und langfristig immer weiter zu verringern. Auf der EU-Ebene sind der Green Deal und die Farm-To-Fork-Strategie heute wichtiger denn je“, teilt sie gegenüber top agrar mit.

Künast räumte ein, dass der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine sich auf die Ernährungssicherheit und die Landwirtschaft auswirken werde. Das dürfe aber „kein Anlass sein, alte Forderungen aus der Schublade zu ziehen“, so Künast. Für sie bleibe eine Agrarwende nötig. „Klima- und Artenschutz sind die Betriebsgrundlagen landwirtschaftlicher Betriebe und zwingende Grundlage der Ernährungssicherung“, sagte Künast. Die Erträge müssten langfristig gesichert werden. Dazu gehören für Künast ein effizienter Energie-Einsatz, die Reduktion von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln sowie agrarökologischen Anbaumethoden.

Künast stellt Futtergetreidefläche in Frage

Die Grünenpolitikerin stellt vor allem die Anbaufläche, die für die Futtergetreide verwendet wird, in Frage. „Auch muss in Frage gestellt werden, warum fast 50 % der weltweiten Getreideerzeugung an Tiere verfüttert werden. Um Abhängigkeiten zu verringern und langfristig und global Ernährung zu sichern, müsse die Zahl der gehaltenen Tiere deutlich reduziert werden, so Künast.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hatte zu Beginn der Woche gefordert, angesichts des Ukraine-Krieges die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) wieder auf den Prüfstand zu stellen. Sie hinterfragte vor allem die dort vereinbarten 4% Stilllegung. Die Bedeutung der Sicherung der Ernährung müsse neu bewertet werden, hatte Konrad gesagt. Ähnlich hatte sich auch Konrads Parteifreund, der FDP-Agrarsprecher im Bundestag, Gero Hocker, geäußert. Er forderte als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf die Agrarmärkte den Green Deal mit und die Farm-to-Fork-Strategie auszusetzen.

Zuvor hatte auch der Deutsche Bauernverband (DBV) gefordert, angesichts des Ukraine-Krieges die EU-Agrarpolitik und die geplanten Flächenstilllegungen zu hinterfragen.

BDM: Krieg nicht für egoistische Wirtschaftsinteressen missbrauchen

Anders als der DBV positioniert sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). „Unter dem Vorwand der Ernährungssicherung wird vor einer Abhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung von Staaten wie Russland gewarnt“, sagte BDM-Vorsitzender Stefan Mann. Die Argumentation hält er für „populistisch“. „Wir haben einen Selbstversorgungsgrad von 135% bei Kartoffeln, von 125% bei Schweinefleisch, 125% bei Zucker, 116% bei Milch und 106% bei Getreide“, so Mann weiter. Ein Fünftel der landwirtschaftlichen Agrarprodukte werde auf Grundlage von Importfuttermitteln produziert. „Hinter der Argumentation einer drohenden Unterversorgung steht vor allem die Sorge, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu Ramschpreisen gefährdet sein könnte“, so Mann weiter. Wenn Gemüse und Obst aus heimischem Anbau wieder zu einem realistischen Marktwert vermarktet werden könnten, würde sich auch der Selbstversorgungsgrad in diesem Bereich erhöhen, meint er.

Agrarminister sprechen über Hilfsinitiativen

Am heutigen Mittwoch wollen sich die EU-Agrarminister zu einer Videokonferenz zusammenschalten und über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Agrarmärkten diskutieren.

Für Freitag hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach Informationen von top agrar seine Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern zu einem Austausch eingeladen. Dort will er über die Ergebnisse des EU-Agrarrates vom Mittwoch informieren, über die Auswirkungen der Entwicklungen auf Deutschland und über Hilfsinitiativen auf Bundes- und Landesebene reden.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen auf den Agrarsektor finden Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg.


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