Brüssel bemüht sich, die von EU-Präsident Barroso ins Spiel gebrachte Mittelkürzung in der 2. Säule zu dämpfen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte gegenüber dem Pressedienst Agra Europe, es sei "überhaupt nicht" der Fall, dass die Agrar-Umwelt-Finanzierung geopfert und der ersten Säule zugeschoben würde. "Die Umstellung auf grüne Direktzahlungen bedeutet in keiner Weise, dass wir die Umweltprogramme der 2. Säule nicht mehr brauchen", sagte er.
Auch Agrarkommissar Dacian Ciolos musste nach dem allgemeinen Aufschrei zurückrudern. Grundsätzlich will er die 1. Säule zum Kern der künftigen Agrarpolitik machen, bei der die Prämienhöhe von der Teilnahme und Einhaltung bestimmter Auflagen und Praktiken abhängt, die heute noch über freiwillige Programme in der 2. Säule geregelt werden. Jetzt stellte er aber nochmals klar, dass dies nicht zu einer Kürzung der bisherigen Umweltmaßnahmen in der 2. Säule führe. "Ich kann Ihnen versichern, dass alle Kommissionsmitglieder, darunter auch Präsident Barroso, zu der Existenz einer 2. Säule der GAP stehen", so Ciolos vor Abgeordneten des EU-Parlaments.
Englische Medien hatten am Mittwoch vermutet, Ciolos sei von Barroso unter Druck gesetzt worden. Das letzte Wörtchen bei der Ausgestaltung der Säulen und dem Budget habe der Kommissionspräsident. Zahlreiche Parlamentarier hatten daraufhin gedroht, Barroso werde vom Parlament zurechtgewiesen, falls er seine Pläne allein durchdrücken wolle. Daraufhin folgten heute zahlreiche Dementi.
Andere Themen künftig wichtiger als Agrar-Subventionierung
Lewandowski deutete allerdings an, dass die allgemeinen Agrarausgaben möglicherweise zugunsten anderer, wichtiger Punkte gekürzt werden könnten. "Um künftige Herausforderungen wie Einwanderung, Forschung und Entwicklung, Energieversorgung sowie Klimawandel stemmen zu können, müssen wir die Verteilung des EU-Haushalts ändern“, sagte er AgE. Europa müsse sich mehr und mehr auf unerwartete Anforderungen gefasst machen. Überschwemmungen, Brände Erdbeben, sowie politische und gesellschaftliche Umwälzungen erforderten künftig einen flexiblen Haushalt, um schneller reagieren zu können. "Deshalb glaube ich, dass der Anteil der Landwirtschaft im EU-Haushalt weiter auf einem absteigenden Ast ist." Dennoch versprach er, dass "Evolution statt Revolution" das zentrale Credo der Agrarreform bleibe. (AgE)
Hintergründe:
Union, BÖLW und AbL greifen Barrosos Kürzungspläne an (23.67.2011)
Barroso will 2. Säule zusammenstreichen (21.6.2011)
