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Kürzung der Energiepflanzen-Prämie beschlossen

Die EU-Energiepflanzenbeihilfe beträgt in diesem Jahr nur 31,65 Euro pro Hektar.

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Einstimmig hat der zuständige Brüsseler Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche den Vorschlag der Europäischen Kommission gebilligt, wegen der Überschreitung der Garantiefläche die Prämie um rund 30 % zu kürzen. Nach Angaben der EU-Behörden haben die europäischen Landwirte in Erwartung einer Beihilfe von 45 Euro/ha in diesem Jahr auf insgesamt 2,84 Mio. ha Energiepflanzen angebaut. Die beihilfefähige Fläche ist jedoch auf 2 Mio. ha beschränkt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel deutete an, dass sie die Energiepflanzenprämie am liebsten ganz abschaffen will. Beim Gesundheits-Check der gemeinsamen Agrarpolitik müsse sich die Gemeinschaft fragen, ob diese Beihilfe immer noch notwendig ist, erklärte Fischer Boel. Mit der Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % und den Biospritanteil auf 10 % zu erhöhen, habe die Gemeinschaft schließlich ein verbindliches Ziel. Im Übrigen gebe es in der Landwirtschaft derzeit einen blühenden Markt. Die neuen Mitgliedstaaten verlangten hingegen, die Garantiefläche weiter auszudehnen. Die EU-Agrarminister haben erst Ende vergangenen Jahres die beihilfefähige Fläche von 1,5 Mio. ha auf 2 Mio. ha erhöht und die Förderregelung auf alle neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Die neue Garantiefläche reichte in diesem Jahr jedoch gerade einmal für die 15 alten Partnerländer aus. (22.10.07)