Kuhhandel zum Tierwohllabel steht kurz bevor

Die Bundesregierung steht beim Tierwohllabel offenbar kurz vor dem Durchbruch. Auch zu Insektenschutz, Glyphosat und Umschichtungen der Agrarzahlungen soll es Entscheidungen geben.

Das CDU-geführte Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) ringen um Kompromisse zu einer Reihe von Landwirtschaftsthemen. Offenbar steht eine Einigung kurz bevor, wie verschiedene Quellen aus Union und SPD in Berlin gegenüber top agrar bestätigen. Beim Tierwohllabel wollen sich die beiden Kontrahenten auf den Passus einigen, dass das Label zunächst freiwillig eingeführt wird und die Bundesregierung im Gegenzug verspricht, „die Initiative für ein EU-weites verpflichtendes Kennzeichen oder eines von einer Gruppe gleichgesinnter Mitgliedstaaten“ zu ergreifen. So steht es im überarbeiteten Gesetzentwurf zum Tierwohlkennzeichen, der top agrar vorliegt.

Kompromiss steht auf wackeligen Füßen

Diesem Kompromiss hatte in Ansätzen in der vergangenen Woche auch die Niedersächsische Veredelungswirtschaft nach einem gemeinsamen Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Landesregierung zugestimmt. In einem gemeinsamen Positionspapier hatten die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschland (ISN), das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) sowie der Verband der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft dargelegt, dass als Kompromiss ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel auf nationaler Ebene eingeführt werden könne, wenn der Bund parallel dazu...

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