Eine Kolumne von Agrarjournalist Rainer Münch aus Berlin.

Für Albert Stegemann ist die Sache klar. Er steht für „ein klares Ja zur Umsetzung der Borchert-Kommission, inklusive notwendiger finanzieller Ausstattung“, so der Chefagrarpolitiker der Union im Oktober 2023. Nicht minder deutlich sein Zuspruch zur Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und deren Kernbotschaft, gesellschaftliche Leistung muss gesellschaftlich honoriert werden.

Fraktionskollege und Ausschussvorsitzender Hermann Färber zeigt sich im November 2024 nach Ampelbruch und vor Neuwahlen erstaunt: Viele hätten nicht verstanden, „welchen Wert der Brückenschlag hat, den die Borchert-Kommission und die ZKL geschafft haben.“

Auch Fraktionsvize Steffen Bilger lässt wenige Wochen vor der Wahl keinen Zweifel an seinem und dem CDU-Willen, das Borchert-Konzept umzusetzen. Für SPD-Politikerin Franziska Kersten steht selbst fünf Tage nach der Wahl fest, die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der ZKL müssen die Richtschnur für die Agrarpolitik von Schwarz-Rot sein. Und es fügt sich: In den Koalitionsverhandlungen zur Landwirtschaft übernimmt Kersten die Leitung der siebenköpfigen roten, Bilger die der neunköpfigen schwarzen Delegation samt Stegemann und Färber.

Schwarz-Rot scheitert an Borchert und ZKL

Das Feld ist bestellt, als man Mitte März zusammenkommt. Nur, die Saat geht nicht auf! Wer nach Wegweisendem sucht in den sechs Seiten der ­Arbeitsgruppe, wird kaum fündig. Der Brückenschlag von einst, die hochgelobten Konzepte zu Tierhaltung und nachhaltiger Landwirtschaft – Fehlanzeige. Kein Borchert und keine ZKL im Text.

Wie einst beim Ampelauftakt, Geschichte wiederholt sich doch. Lieber ungelenk umschiffen, was partout nicht beim Namen genannt werden soll: Schwarz-Rot will eine Landwirtschaft, „die wir aufbauend auf vergangenen und laufenden Dialogprozessen im Geiste ­eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses ausgestalten wollen.“ Aha!

Wer wars? Grüne und FDP, die üblichen Verdächtigen, kommen ausnahmsweise nicht infrage. Die SPD versichert, an ihr hats nicht gelegen. Bleiben CDU und CSU, die sich den Konzepten verschließen, die ihre Altvorderen unlängst veranlasst haben. Alles neu macht der Merz, hinfort mit Vergangenem und vermeintlich Überholtem?

Fehlende Orientierung

Zumindest der Landwirtschaft fehlts nachweislich an Orientierung, die über den Tag und die Legislaturperiode hinausreicht. Hatte man sich nicht bei Borchert und ZKL just auf so etwas verständigt? Man müsste es halt wollen. Politikwechsel braucht Mut, nicht zuletzt in der Agrarpolitik. Dort wird man auch an Worten gemessen.