Kurzfristige Verlängerung des Farm Bill im Gespräch

In den Vereinigten Staaten zeichnet sich nun doch eine nochmalige Verlängerung der am 30. September 2013 abgelaufenen Agrargesetzgebung ab, allerdings nur bis Ende Januar 2014. John Boehner erklärte kürzlich in Washington, dass man zu einer solchen einmonatigen Verlängerung bereit sei.

In den Vereinigten Staaten zeichnet sich nun doch eine nochmalige Verlängerung der am 30. September 2013 abgelaufenen Agrargesetzgebung ab, allerdings nur bis Ende Januar 2014.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte kürzlich in Washington, dass man zu einer solchen einmonatigen Verlängerung bereit sei. Gleichzeitig stellte der Republikaner fest, dass er noch „keinen wirklichen Fortschritt“ in Sachen Farm Bill sehe. Durch die Verlängerung beziehungsweise das Wiederinkraftsetzen des Agrargesetzes von 2008 würde vermieden, dass Anfang 2014 Vorschriften gültig werden, die extrem hohe Preisstützungen für Getreide, Soja, Baumwolle und Milch zur Folge hätten.

Am 3. Dezember hatte Boehners Parteikollege Frank Lucas, der den Agrarverhandlungen zwischen Repräsentantenhaus und Senat vorsitzt, eingeräumt, dass bis Ende des Jahres noch kein Entwurf für ein neues Farm Bill vorliegen werde. Den Knackpunkt im Ringen um das zukünftige Agrargesetz bilden die Lebensmittelprogramme.

Während der von Demokraten dominierte Senat hier über zehn Jahre Einsparungen von 4,5 Mrd $ (3,3 Mrd Euro) vorgeschlagen hat, pocht das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, auf Kürzungen von 39 Mrd $ (28,7 Mrd Euro). Im Sommer war ein Entwurf im Repräsentantenhaus gescheitert, der eine Kürzung der Lebensmittelprogramme um 20 Mrd $ (14,8 Mrd Euro) vorsah; einem Teil der Republikaner war das Einsparungsvolumen zu niedrig, den Demokraten dagegen zu hoch.

Als weitere Hürde auf dem Weg zu einem Agrarkompromiss werden die Ausgestaltung der Ernte- und Tierbestandsversicherungen sowie die Milchmarktreform angesehen. Indes werteten es politische Beobachter in Washington als gutes Zeichen, dass sich Lucas und die Vorsitzende des Agrarausschusses im Senat als Verhandlungsführerin der Demokraten, Debbie Stabenow, letzte Woche nach mehrstündigen Agrarverhandlungen mit einem Lächeln präsentierten. 


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen