Von Länderseite wächst der Druck auf die Hofabgabeklausel. In einer Protokollerklärung zu einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) haben sich neun Länder für eine Abschaffung ausgesprochen, darunter die CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, „der die Hofabgabeverpflichtung nicht länger zur Voraussetzung für den Bezug einer Regelaltersrente der Alterssicherung der Landwirte macht“, heißt es in der Erklärung, die auf einem Antrag von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beruht. Begründet wird die Forderung mit dem Rückgang strukturpolitischer Effekte der Regelung. Zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit dürfe keinem Landwirt bei Eintritt ins Rentenalter die Altersrente vorenthalten werden.

Der Beschluss selbst besteht lediglich aus Kenntnisnahme eines Berichts des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur aktuellen Diskussion. Unterdessen bekräftigte die agrarpolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Annette Watermann-Krass, die Forderung nach Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung. Dieses Thema stehe für die SPD-Agrarpolitiker „ganz oben auf der Prioritätenliste“, erklärte Watermann-Krass. Als einen ersten Schritt schlug sie ein Renten-Modell vor, das einen Abschlag von 10 % beim Altersgeld vorsieht. AgE