Zukunft der Agrarzahlungen

Länder schmieden Kompromiss zur Agrarreform an den Grünen vorbei

Acht Bundesländer haben einen Kompromiss zur Agrarreform in Deutschland vorgelegt. Er enthält wachsende Mittel für die 2. Säule und den Verzicht auf Kürzungen für Großbetriebe.

Acht Agrarminister und Agrarministerinnen der Länder haben sich zusammen geschlossen und legen ein gemeinsames Kompromisspapier zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vor. Es ist ein parteiübergreifendes, schwarz-rot-rot-gelbes Bündnis, dass seine Vorschläge in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner formuliert. Damit haben sich alle Länderagrarminister gegen die Länderagrarminister der Grünen verbündet.

Höhere Umschichtung in die 2. Säule

In dem Papier, das top agrar vorliegt, schlagen die Länder einen moderaten Anstieg der Umschichtung von Mitteln aus der 1. Säule zu den Agrarumweltmaßnahmen in die 2. Säule über die Zeit vor. Die Umschichtung von Direktzahlungen in die 2. Säule soll danach im Jahr 2023 bei 8 % starten und in einem steigenden Korridor mindestens 10 % im Jahr 2027 erreichen.

Keine neuen Ambitionen für die Eco-Schemes

Das Geld für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) aus der 1. Säule wollen die Länder hingegen wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zunächst bei 20 % der Direktzahlungen belassen. Sollte in den Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene noch ein höheres Budget (ab 25 %) für die Öko-Regelungen verpflichtend festgesetzt werden, schlagen die Länder vor, zu prüfen, inwieweit Teile von Leistungen der 2. Säule auf die Öko-Regelungen angerechnet oder Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule als Öko-Regelungen in die 1. Säule verschoben werden können.

Verzicht...


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