Die CDU/CSU-geführten Landwirtschafts- und Umweltminister der Länder haben ein einheitliches Vorgehen beim Wolf verabredet. In einem gemeinsamen Thesenpapier fordern sie mehr staatliche Unterstützung für Weidetierhalter. Außerdem sollen bundesweite Standards die Entnahme von Wölfen regeln.
Die Landwirtschafts- und Umweltministerien der Union haben sich bei einem Treffen in Sachsen auf ein gemeinsames Thesenpapier zum künftigen Umgang mit dem Wolf verständigt. Ziel der Minister sind länderübergreifend einheitliche Standards beim Wolfsmanagement, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit auffälligen Wölfen. „Die Probleme der Tierhalter und die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Nur so ist möglich, auch Akzeptanz und Begeisterung für den Naturschutz zu erreichen, was für uns ein hohes Gut ist“, sagte der sächsische Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt im Anschluss an das Treffen am Wochenende.
Einig sind sich die Minister, dass die Haltung von Weidetieren auch unter den Bedingungen des europäischen Artenschutzes flächendeckend und dauerhaft erhalten bleiben muss. „Die Haltung, insbesondere von Schafen, ist für Naturschutz und Landschaftspflege auch künftig unverzichtbar“, sagte der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk. Er sprach sich dafür aus sowohl den Schutz von Weidetieren als auch die staatliche Unterstützung der Tierhalter zwingend weiter zu entwickeln. „Das gilt gleichermaßen für Investitionen wie für laufende Kosten, die den Nutztierhaltern entstehen, und ebenfalls für einen gegebenenfalls erforderlichen Schadensausgleich. Dies ist nicht nur Sache der Länder. Auch der Bund sollte sich daran beteiligen“, forderte Hauk.
Bei dem Treffen sprachen sich die Minister für den sächsischen Vorschlag aus, zur Unterstützung der Vollzugsbehörden der Länder eine zentrale Einheit zu schaffen, die bei der Vergrämung und Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen zum Einsatz kommen kann. Einig sind sich die Minister auch darüber, dass bundesweite Standards die Entnahme von Wölfen im Grundsatz einheitlich regeln sollen. „Eine Verordnung des Bundes, die die geltenden Voraussetzungen einheitlich regelt, ist besser als ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen, die jeweils nur in einem Bundesland gelten“, so Minister Schmidt.
Bei der jährlichen Neubewertung des Erhaltungszustandes der Wölfe in Deutschland auf wissenschaftlicher Grundlage, für die sich bereits die Umweltminister der Länder auf ihrer Herbsttagung in Potsdam ausgesprochen hatten, seien wegen teils gemeinsamer Wolfspopulationen auch die Bewertungen anderer europäischer Staaten einzubeziehen, hieß es weiter. Darüber hinaus müsse mit Blick auf die dynamische Entwicklung der Wolfspopulation bereits heute auf eine Absenkung des Schutzniveaus hingewirkt werden. Auch bei einer Einordnung in Anhang V der FFH-Richtlinie anstelle in Anhang IV sei der Wolf nicht vom Aussterben bedroht. Das zeigen Beispiele aus Spanien, Finnland und Griechenland. Der Bund wird gebeten, bei der EU eine solche Umstufung zu erreichen.
Zu dem zweitägigen Treffen hatte der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, die Kollegen nach Sachsen eingeladen. An dem Treffen am Freitag und Samstag in Dresden und Königsbrück nahmen die Minister Peter Hauk (Baden-Württemberg) und Thomas Schmidt (Sachsen) sowie die Staatssekretäre bzw. Amtschefs Hubert Bittlmayer, Dr. Christian Barth (beide Bayern), Rainer Beckedorf (Niedersachsen), Dr. Heinrich Bottermann (Nordrhein-Westfalen) und Dr. Frank Pfeil (Sachsen) teil. Dabei informierten Sie sich im Naturschutzgebiet „Königsbrücker Heide“ auch über praktische Erfahrungen, die in Sachsen seit vielen Jahren beim Wolfsmanagement gesammelt werden.
