Die Bundesländer haben sich auf eine Neuverteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für die Übergangsperiode 2021 und 2022 geeinigt.

Der Kompromiss der Sonderagrarministerkonferenz in Berlin sieht vor, dass der Umfang der landwirtschaftlichen Fläche in den Ländern stärker als bisher bei der Verteilung gewichtet wird. Der bisherige Besserstellung der neuen Länder wird damit etwas abgebaut.

Angesichts des drohenden Förderstillstandes werten die Teilnehmer dies als Erfolg. Auch, weil es im Vorfeld sehr unterschiedliche Positionen zu der Frage gegeben hatte, welche Indikatoren für die Berechnung der Mittelverteilung herangezogen werden sollen. ABER: Die eigentlichen und zu erwartenden, harten Verteilungskämpfe und Verhandlungen stehen noch für die Jahre nach 2022 bevor, sagte der saarländische Agrarminister Reinhold Jost.

Bislang werden 10 % der ELER-Mittel nach dem Anteil der landwirtschaftlichen Fläche der Länder an der gesamten Agrarfläche Deutschlands verteilt, der Rest nach dem historischen Königsteiner Schlüssel. Im nächsten Jahr steigt der Flächenanteil auf 15 %, im Jahr 2022 auf 20 %. Einige West-Länder hatten gefordert, den Flächenanteil auf 40 % anzuheben.

Hintergrund

Vorbehaltlich der endgültigen Einigung zum Mittelfristigen Finanzrahmen der EU stünden Deutschland für 2021 insgesamt 1.058.100.000 ELER-Mittel aus der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung, 2022 wären es 1.771.600.000.

Die aktuelle Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU endet offiziell in diesem Jahr. Die Europäische Kommission hat deshalb eine Übergangperiode bis 2021 vorgeschlagen. Deutschland und andere Mitgliedsländer fordern eine zweijährige Übergangsphase bis 2022. Für diesen Zeitraum musste die Verteilung der ELER-Mittel auf die Bundesländer festgelegt werden.

In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 wurden die ELER-Mittel nach einem Schlüssel der EU-Konvergenzkriterien und im letzten Jahr einem Flächenanteil von 10 % verteilt. Zudem erhielt jedes Land mindestens 50 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche.

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Mehr ELER-Mittel für NRW

Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, begrüßt den Beschluss. Für NRW würde dies auf Grundlage der derzeitigen Planungen der Brüsseler Kommission ein Anstieg der Mittel in der ELER-Förderung fast 6 Mio. Euro für die nächsten beiden Jahre bedeuten.

„Dies ist ein guter erster Schritt hin zu einer gerechteren Verteilung, der in den nächsten Jahre für zukünftige Förderperioden flächenbezogen fortentwickelt werden muss“, freute sich Conzen und danke NRW-Agrarministerin Ursula heinen-Esser. Nach Auffassung des RLV verlangt die vor wenigen Wochen von der Europäischen Kommission vorgestellte Farm to Fork Strategie eine gleichmäßige Verteilung der Mittel in Deutschland, ansonsten drohe eine Verstärkung der schon heute bestehenden förderbedingten Wettbewerbsverzerrungen.

Aufgabe sei jetzt, so Conzen, geeignete Maßnahmen zu finden, mit denen die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert weiterentwickelt werden kann. „Das aufgestockte Budget versetzt unser Land in die Lage, an den gesellschaftlichen Anforderungen ausgerichtete Agrarumwelt-, Biodiversitäts- und Tierwohlprogramme sowie Investitionen zu fördern“. Schließlich sollen mit einem Teil der zusätzlichen europäischen Mittel Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, mit denen die Folgen der Corona Pandemie in Verbindung mit den zukünftigen Herausforderungen wie etwa des Klimawandels gelöst werden können, so Conzen.

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„Ein Erfolg für die Thüringer Agrarstruktur“

Zufrieden ist auch Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Benjamin-Immanuel Hoff. Thüringen erhält demnach im kommenden Jahr ca. 75 Mio. Euro und 2022 ca. 123 Mio. Euro ELER-Mittel.

"Die westdeutschen Bundesländer wollten den Flächenanteil auf 40 % anheben, was für die ostdeutschen Länder einen erheblichen finanziellen Nachteil bedeutet hätte. Thüringen hat gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern erfolgreich verhandelt. Wir konnten einen guten Kompromiss beim Verteilerschlüssel der ELER-Mittel erzielen und Planungssicherheit für unsere Landwirte bis 2022 erreichen", sagte Hoff.

Die ELER-Mittel seien existenziell wichtig für die Kommunen und die Thüringer Agrarbetriebe. Damit würden ökonomische, ökologische und soziale Maßnahmen finanziell unterstützt, die zu mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft beitragen und die dörfliche Entwicklung unterstützen.

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Mehr für das Saarland

Auch das Saarland erhält künftig mehr Fördermittel der Europäischen Union für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Demnach soll es für 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro geben.

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75 Mio. Euro für Niedersachsen

Niedersachsen erhält für Maßnahmen im ländlichen Raum in der Summe ebenfalls einen höheren EU-Mittelanteil. Auf diese Weise können steigende Förderbedarfe zum Beispiel zur Honorierung von Umweltleistungen auf landwirtschaftlichen Flächen besser gefördert werden, ist Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zufrieden.

Wenn der Haushalt mit den Wiederaufbaumitteln so beschlossen wird, dann könne das Land in den nächsten beiden Jahren also mit rund 75 Mio. Euro mehr Fördermitteln im Vergleich zur jetzigen Förderperiode rechnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen im Juli, um den künftigen Haushalt der EU zu beschließen.

"Wir haben intensiv verhandelt. Die nun gefundene Einigung ermöglicht es uns, weiterhin die vielfältigen Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen im ländlichen Raum zu fördern. Die zusätzlichen Wiederaufbaumittel aus dem Kommissionsvorschlag können damit schnell in Deutschland eingesetzt werden“, sagte sie.