Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, an der derzeitigen Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule zunächst festzuhalten. In der Plenarabstimmung über den Regierungsentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes am 3. Juli erhielt die Empfehlung des Bundesratsumweltausschusses keine Mehrheit, den Umschichtungssatz für das kommende Jahr von 6 % auf 8,5 % anzuheben.

Gleichzeitig sprachen sich die meisten Länder für die Einführung einer gekoppelten Prämie für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen aus.

Begründet wird die Forderung mit der schwierigen Lage der Schaf- und Ziegenhalter in vielen Regionen Deutschlands. Zwar führe eine Kopfprämie von 30 Euro je Muttertier zu marginalen Kürzungen der Basisprämie, heißt es in der Stellungnahme. Sie sei jedoch geeignet, die Einkommenssituation der Schäfer nachhaltig zu verbessern. Im vergangenen Jahr war der Bundesrat mit seiner Forderung nach einer Weidetierprämie gescheitert.

Die Bundesregierung stand einer Einführung gekoppelter Prämien bislang aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber. In den laufenden Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der nächsten Förderperiode stemmt sich Deutschland gegen die Bemühungen anderer Mitgliedstaaten, den Umfang der gekoppelten Zahlungen noch auszuweiten.

Die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) und der Bundesverband Deutscher Ziegenzüchter (BDZ) begrüßten den Bundesratsbeschluss. Im Vorfeld hatten die beiden Verbandsvorsitzenden Alfons Gimber und Bernd Merscher in einem gemeinsamen Schreiben die Ministerpräsidenten erneut um Unterstützung und damit um ein klares Signal für eine Weidetierprämie gebeten. Es sei nun an der Zeit, so Gimber und Merscher, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium bewege und wie in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten die Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einführe.