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Ländermehrheit steht hinter Umschichtung von 6%

Die Bundesländer wollen die Umschichtung der Direktzahlungen von 6% für 2020 mittragen. Offen ist aber das Votum des Bundestages.

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bundesrat wird vorraussichtlich der von der Bundesregierung für 2020 beschlossenen Anhebung der Umschichtung von der 1. in die 2. Säule auf 6 % zustimmen. Ein Antrag von Rheinland-Pfalz, es beim geltenden Satz von 4,5% zu belassen, lehnte am Montag eine Mehrheit der Länder im Agrarausschusses ab. Rheinland-Pfalz hatte seinen Antrag damit begründet, dass die höhere Umschichtung als Übergangsregelung geplant sei und lediglich für ein Jahr gelten solle. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass durch die zusätzliche Umschichtung freiwerdende Mittel verfallen, weil Länder keine entsprechenden Fördermaßnahmen in der 2. Säule anböten, hatte das Land argumentiert.

Übergang zu zielgerichteten Agrarzahlungen

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Das Bundeskabinett hatte die höhere Umschichtung Anfang September in ihrem Agrarpaket zusammen mit dem freiwilligen Tierwohlkennzeichen und dem Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte sie als "win-win-Situation" für die Landwirte bezeichnet. Damit stünden den Agrarprogrammen in der 2. Säule rund 75 Mio. € mehr zur Verfügung. Etwa 90 Prozent der umgeschichteten Gelder flössen an die Landwirte zurück, versprach sie. Die Umschichtung soll einen Übergang weg von pauschalen und hin zu zielgerichteten Agrarzahlungen schaffen.

Bundestag entscheidet erst im Okotober

Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach ab Mitte Oktober mit der Umschichtung befassen. Dort hatte die CDU/CSU-Fraktion sich bisher nur zähneknirschend zu der Umschichtung bereit erklärt und darauf gedrängt, dass diese nur für das Jahr 2020 gilt.

SPD will höhere Umschichtung erreichen

Die SPD hingegen favorisiert weiterhin einen zweistelligen Umschichtungsanteil. "Die Umschichtung wird in der SPD-Fraktion noch diskutiert werden", sagte der SPD Agrarsprecher Rainer Spiering diese Woche gegenüber top agrar. Nach dem Kabinettsbeschluss des Agrarpaketes hatte er gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Matthias Miersch, mindestens gefordert, die Umschichtung über das Jahr 2020 hinaus weiter zu erhöhen. Lieber wäre Spiering ein Kompromiss für eine Erhöhung der Umschichtung auf mindestens 10%.

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